[NRW-AK-Soziales] Elternbeitragsbefreiung / -Reduzierung systemübergreifend

[<manfred.schramm AT piratenpartei-nrw.de>]

Moin,

ich bitte um Mithilfe. :)

Mit der 2. KiBiZ-Revision führte NRW die Geschwisterkindregel auch bei 
Geschwistern im beitragsfreien letzten Kita-Jahr ein. (KiBiZ, §23, 5 - 
Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit, ab 1.8.2014))
Das bedeutet, dass Eltern, die ein Kind im letzten Kita-Jahr haben und ein 
weiteres jüngeres Kind in der Kita haben, für beide Kinder vom Beitrag 
befreit werden können oder dass der Beitrag für das jüngere Kind reduziert 
werden kann. Das setzt jedoch nicht jedes Jugendamt so um.
Dieser Satz (§23,5) gilt auch für die Geschwisterkinder von Kindern, die eine 
Ganztagsbetreuung im Primarbereich (Grundschule) wahrnehmen.

Manche Kommunen gewähren in dieser Kombination Ermäßigung, manche nicht.
(An dieser Stelle der Hinweis: schaut doch mal nach, wie es in eurer Kommune 
gehandhabt wird.)

So, weiter geht es.
Nun gibt es viele Kommunen, die sich kein eigenes Jugendamt leisten und die 
Aufgabe Elementarbildung / Kindesbetreuung (aka Kita und Kindertagespflege) 
dem Kreisjugendamt überlassen.
Wir nähern uns der eigentlichen Frage.
In Kommunen mit eigenem Schulamt, aber ohne eigenes Jugendamt müsste dieser 
Paragraf des KiBiZ (Geschwisterkindregel) auch gelten.
Nun haben jedoch die Stadt (Schulamt) und der Kreis (Jugendamt) getrennte und 
unabhängige Datenerhebung und -Haltung.
Die Stadt weiß nichts vom jüngeren Geschwisterkind in Kita oder 
Kindertagespflege, der Kreis weiß nichts vom älteren Geschwisterkind in der 
Grundschule. Die Daten sind aus Datenschutzgründen nicht ohne weiteres zu 
erbitten / erheben.
Die Eltern wissen nichts (in der Regel) von der Möglichkeit des Kreises, den 
Elternbeitrag für das jüngere Kind zu reduzieren oder ihn ganz auszusetzen.

So, jetzt die eigentliche Frage: ist einem von uns ein Kreis bekannt, der für 
eine solche Situation eine Lösung hat, lebt, gerade erarbeitet oder abgelehnt 
hat?
Falls ja: bitte melden! :-)

Ich könnte mir vorstellen, dass der Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen 
wie folgt vorgehen könnte:
Bei der Anmeldung zur Kita bzw. vor jedem neuen Kitajahr werden die Eltern 
(mit Erläuterung des Sachverhalts) gefragt, ob das angemeldete Kita/KTP-Kind 
ein Geschwisterkind in der Grundschule (ganztags) hat. Die Eltern können 
(freiwillig und ohne Zwang) die Frage beantworten.
Das Kreisjugendamt bittet die Eltern, die die Frage mit ja beantwortet haben, 
(vor der Festlegung des Elternbeitrags) um einen Nachweis der Betreuung ihres 
Kindes in der Grundschule (Kopie des Betreuungsvertrags).
Ist der Nachweis erbracht, kann das Kreisjugendamt den Elternbeitrag für das 
jüngere Kind gemäß Satzung ermäßigen oder erlassen.

Ich erbitte Kommentare. 


Grüße aus dem schönen Wesel,
Masch aka Manfred Schramm
@Hhhhmmmmasch