[NRW-AK-Soziales] Fwd: [Sozialpiraten] Fraktionssitzung NRW 09.10.2012 - Massregelvollzug

[Thomas Küppers <kueppie AT gmx.net>]

Ahoi, Bitte anhängende Email von Nordpirat beachten. Anbei der Ausschnitt aus dem Protokol im Klartext. 
Liebe Grüße 
Thomas

==TOP 11== (neu)

2. Ausbaustufe des Maßregelvollzugs

Stand der Dinge (Olaf)

Olaf berichtet von der 2. Ausbaustufe - es fehlen eine Menge Plätze. Patienten werden in anderen Bundesländern untergebracht, was sehr teuer ist. Es sollen neue Kliniken gebaut werden. Problematisch ist die Auswahl der Orte. Die sollen dort ausgewählt werden, schwierig, in den Gegenden, wo sie nach §63 behandelt werden. Er hat eine Vorabversion einer Broschüre bekommen, wenn die Orte, wo die Kliniken gebaut werden bekannt gegeben werden. Es wird über bestimmte Gegenden sehr stark nachgedacht, da sie Münster, Essen, Wuppertal, Bonn und Dortmund, da  dort verhältnismäßig stark nach §63 geurteilt wird. Das Ganze wird schnell vonstatten gehen, an einem Montag werden die OBs & BEzirke angerufen, da sie gewonnen haben. Am darauffolgenden Dienstag wird es ein entsprechendes Treffen geben und darauf wird Fr. Steffens in einer Sitzung die Orte bekanntgeben, danach auch in der Fraktion.

* Wir sollten rechtzeitig vor Dienstag eine PM vorbereiten

* Wir sollten wissen, was wir - jeder einzelne - bei Rückfrage am Telefon sagt, wie er zu einer Klinik in seinem Ort steht

* Wer begibt sich zusammen mit Olaf in eine Arbeitsgruppe

* Lukas: Inwieweit sind AK der Partei bereits mit eingespannt?

* Olaf: AG Psyche

** Lukas wird den AK Gesundheit NRW versuchen, mit ins Boot zu holen.

*ToSo: Wenn, dann aus den betreffenden Städten und Kreisen sich die Abgeordneten rechtzeitig informieren. Zusammen mit anderen Fraktionen Menschen mitnehmen. Wann würdest Du Olaf dazu federführend eine Arbeitsgruppe machen wollen?

* Olaf: Ich kann die Zeit nicht abschätzen. Beim letzten Treffen waren die Städte angeblich noch nicht bekannt.

** Olaf evtl: schon nächste Woch, vllt.noch 2-3 Wochen oder auch noch mehr,, es ist nicht einschätzbar. Alle Städte waren bis dato nicht nicht bekannt. Es geht um 750 Plätze, zusätzlich 150 Betten, man kann sich ausrechnen wieviele Kliniken das geben wird.

* ToSo: Wer möchte mitarbeiten? Oder auf ML besprechen? Olaf hat das auf jeden Fall federführend in der Hand. Bei wenig Teilnahme, Leute einfach ansprechen.

* NoPi schlägt vor, die Sozialpiraten dazu anzusprechen.

*ToSo entschuldigt sich für das Vergessen der Umlaufbeschlüsse von der vergangenen Woche - wir werden diese jetzt entsprechend behandeln.

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Nordpirat <nordpirat AT inbox.com>
Datum: 9. Oktober 2012 12:35
Betreff: [Sozialpiraten] Fraktionssitzung NRW 09.10.2012 - Massregelvollzug
An: "Arbeits- und Organisationsliste der Sozialpiraten - keine thematischen Diskussionen. weitere Infos unter: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/mitmachen/mailingliste/" <sozialpiraten AT lists.piraten-nds.de>


https://20piraten.piratenpad.de/165

TOP 11 bitte dringend beachten.

Danke und Gruss

--
Nordpirat

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Muss sich der Deutsche entscheiden zwischen unRecht und unOrdnung, wählt er das Unrecht.
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