Re: [NRW-AK-Soziales] Niedersächsisches Sozialprogramm 2.0

[Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>]

Ahoi!

Besser kann man die Äußerungen von Guido Westerwelle und das neue Arbeitsangebot (1-Euro-Job-plus) von SPD-Chefin Kraft eigentlich nicht zusammenfassen und in die Realität umsetzen. 
Leistung muss sich wieder lohnen und deshalb schaffen wir die Arbeitslosigkeit schrittweise ab und verpflichten die Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit. 

Sorry Niedersachsen, wir sind weder Handlanger der FDP noch der SPD. Wir sollten schon ein sinnvolles zukunftorientiertes Programm erarbeiten. Das setzt aber den Willen zu wirklichen Reformen voraus. Mit der stückweisen scheinbaren Verbesserung auf Kosten des Sozialstaates und der Hilfebedürftigen hat Reform nun gar nichts zu tun.

1-Euro-Jobs gehören abgeschafft, die Fachkompetenz der älteren Arbeitslosen gefördert und die Hilfeangebote für Betroffene verbessert. Und den Menschen ist deutlich zu sagen, dass es die Arbeitsplätze wie wir sie bisher kannten, in Zukunft nicht mehr geben wird. Das sind Sofortmaßnahmen.

Danach ist es erforderlich die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes zu analysieren, neue Möglichkeiten für Arbeit zu erkennen, zu schaffen und den Einstieg zu fördern. Jeder Mensch hat ein Recht auf Arbeit. Dieses Recht sollten wir ihm mit zukunftsfähigen Programmen ermöglichen. Es sollte nicht unsere Aufgabe sein, den Sozialstaat durch fragwürdige gemeinnützige Tätigkeiten abzubauen, sondern ihn durch eine sinnvolle Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik überflüssig zu machen.

Überarbeitung des Steuerrechts, Sicherung des Gesundheitssystems und Stabilisierung des Sozialsystems sind notwendige Maßnahmen, die im gleichen Arbeitsschritt angegangen werden müssen. Wir müssen aufhören, wie bisher, Einzelmaßnahmen durchzuführen, die sich im Gesamtkontext der Politik nicht halten können (siehe Hartz4, Agenda2010), weil die angrenzenden Politikfelder nicht gleichzeitig darauf eingestellt werden.

 Ich bin in diese Partei eingetreten, weil ich davon ausgegangen bin und noch immer davon ausgehe, dass wir zukunftsorientierte Lösungen erarbeiten und anbieten wollen. Dieses vorliegende Konzept ist leider nur althergebrachte Flickschusterei. Sorry.

Gruss
Hans-Peter

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Hans-Peter Weyer
Personal-Coach und Psychologischer Berater
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Kandidat der Piraten-Partei zur Landtagswahl NRW 2010
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