Re: [Nrw-ak-soziales] Krankenkassen-Rabattverträge

[Rene Daners <webmaster_rrn AT hotmail.de>]

Also ich sehe das so: Es ist immer vorteilhaft, möglichst viele Themen im Programm zu haben. Mag daran liegen, dass die meisten Wähler sowieso nicht wissen, was Landes-, was Bundes- und was EU-Sache ist. Da kommt es immer gut, wenn man die Meinung der Menschen vertritt, selbst, wenn sie für den Landtag irrelevant ist.

Das sieht man auch an der Linken. "Gesundheit ist keine Ware" geht ja in die selbe Richtung, wie das Rabattverträge-Thema. 

Prinzipiell sollten wir uns aber natürlich auf Landtagsthemen am meisten konzentrieren, denn wenn wir nichts haben, was Landessache ist, sieht das auch nicht gut aus (aber das ist ja eh nicht der Fall). Da wir nach der LTW aber auch auf Bundesebene weitermachen wollen, schadet es ja erstmal nicht, auch andere Themen auszuarbeiten. Vielleicht werden sie mit ins LTW-Programm genommen und wenn nicht, bleiben die Themen eben bestehen. Wir werden aber in unserer AK allgemein das Problem haben, dass das meiste nunmal das SGB betrifft. 

Neues für Mumble: Eigentlich nur meine neue Ausarbeitung im Wiki und ggf. dass ich mich ein wenig über lokale Bürgerinitiativen schlau gemacht habe, mit denen wir dann außer-/überparteiliche Treffen bzgl. "Transparenz bei der ARGE" und "kommunale Unterschiede" anstreben könnten/sollten/werden. Letzteres aber noch nichts konkretes, da ich die teilweise noch anschreiben und auf Antworten warten muss.

Gruß
Rene


> Date: Thu, 17 Dec 2009 12:06:08 +0100
> Subject: Re: [Nrw-ak-soziales] Krankenkassen-Rabattverträge
> From: sven AT sladek.de
> To: webmaster_rrn AT hotmail.de
> CC: pirat AT ag-pos.de; nrw-ak-soziales AT lists.piratenpartei.de
> 
> Hiho,
> 
> ich sehe allerdings in deiner Ausarbeitung schon wieder, das hier
> EU-Recht und SGB betroffen sind. Also Nichts mit Landespolitik oder
> Landeshoheit.
> 
> Generell stellt sich mir aber langsam wirklich die Sinnfrage, die ich
> am Freitag mal in die anderen AK's reintragen werde: Sollen wir Dinge
> ausarbeiten, von denen wir sicher wissen das sie eigentlich in die
> Bundeshoheit fallen.
> 
> Ggfs. hilft es uns in der Orientierung mal weiter, wenn wir uns die
> wahlprogramme der anderen anschauen (nciht abschreiben, nur als
> Inspiration):
> Linke NRW 2010:
> http://www.dielinke-nrw.de/fileadmin/kundendaten/www.dielinke-nrw.de/LTW/DIE_LINKENRW_Langwahl_neu_neu.pdf
> Grüne 2005:
> http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/landesverband/gruene-nrw/politik-und-themen/05/gruene-nrw_programm_2005-2010.pdf
> FDP hat noch nix online:
> http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-600/_nr-13334/i.html
> 
> Die Verräterpartei und die Schwatten sollten uns eigentlich nicht jucken...
> 
> Achso... gibts für morgen in der Mumble-Sitzung was neues zu berichten?
> 
> Gruß,
> Fizz
> -- 
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz

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