[Nrw-ak-soziales] Fragen zu Meinungsbildern des AK Arbeit & Soziales

[Sven Sladek <sven AT sladek.de>]

Hallo Bernhard,

anbei mal die Fragen, die wir im AK Arbeit & Soziales NRW
ausgearbeitet haben und gern zur Abstimmung bringen würden:
--------------------------------

- Würden die Piraten in NRW einem bedingungslosen Grundeinkommen
zustimmen, so es denn sauber finanzierbar ist?

- Sollten ALG II Empfänger einen Anspruch auf Mobilität via ÖPNV oder
ggfs. ein eigenes Auto  haben?

- Sollte die Privatsphäre von Arbeitslosen besser geschützt werden,
sodaß auch keine Persönlichkeitsprofile von den Arbeitsagenturen
erhoben werden?

- Sind finanzielle Sanktionen bis zur kompletten Streichung aller
Bezüge, die einen Hilfsbedürftigen an den Rand der Existenz bringen
können, als Druckmittel zur Durchsetzung von (Zwangs)Maßnahmen, die
die Rückführung in den Arbeitsmarkt herbeiführen sollen, legitim?

- Dürfen Langzeitarbeitslose zu Schulungsmaßnahmen gezwungen werden,
obwohl sie Kleinkinder oder bereits Minijobs haben?

- Das Einstellen von Langzeitarbeitslosen wird bis zu 4 Jahre und mit
bis zu 75% des Lohnes subventioniert. Müssen Unternehmen, die diese
Subventionen (übermäßig) in Anspruch nehmen, regelmäßig auf Missbrauch
und menschenwürdige Arbeitsverhältnisse überprüft werden?

- Brauchen wir in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn?

- Sollte jemand, der erwiesenermaßen und ärztlich attestiert nicht
erwerbsfähig ist, ein Recht auf Frührente haben (Das ist NICHT
automatisch so)?

- Sollte eine unabhängige Schiedsstelle eingerichtet werden, die als
erste Anlaufstelle bei Widersprüchen und Sanktionen dient und sowohl
Zeitaufwand, als auch Neutralität der Widerspruchsbearbeitungen
verbessert?

--------------

Alles ja / nein Fragen, wir haben uns bemüht nicht allzu lang zu
werden. Da nicht ersichtlich ist ob die von Oliver Bayer angestoßene
Wiki-Abstimmung nun offiziellen Charakter hat und sich da bis eben eh
noch keiner Eingetragen hat, schicke ich dir diese hier
Sicherheitshalber mal. Werde die Wiki-Seite aber auch noch befüllen.

Liebe Grüße,

Sven Sladek
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fizz