Re: [Nrw-ak-landespolitik] Aktuelle Module AK Arbeit & Soziales

[danebod AT arcor.de]

----- Original Nachricht ----
Von:     Hans-Peter Weyer <pirat AT ag-pos.de>
An:      NRW-AK-Landespolitik AT lists.piratenpartei.de
Datum:   15.02.2010 23:14
Betreff: Re: [Nrw-ak-landespolitik] Aktuelle Module AK Arbeit & Soziales

> Ahoi!
> 
> Die von danebod angesprochene Problematik ist wirklich sehr wichtig. Aber
> andererseits auch zu wichtig um sie so leicht ins Wahlprogramm einzubinden.
> Als Gewerkschafter ist mir die Tragweite dieser Problematik sehr bewußt.
> Auch, dass die verschiedenen betroffenen Gewerkschaften seit 2007 daran
> arbeiten, diesen Versuchsballon in Tarifgesprächen auszuhebeln. Ein Vorstoß
> dieser Art könnte uns vielleicht (!!) ein paar Stimmen bringen, aber sie
> kann auch zum Rückschläger bezüglich Einmischung in Tarifangelegenheiten
> werden. Insbesondere, da die Module in der vorliegenden Form vorwiegend
> Behauptungen darstellen und in keiner Weise belegbar untermauert sind.
> 
> So wichtig diese Problematik ist - mit diesen Modulen und den fehlenden
> Arguelinern und Argumentationshilfen können Piraten am Infosstand nur
> "dumm"
> aussehen. Es entsteht bei einschlägig informierten Bürgern der Eindruck,
> die
> Piraten wollten hier scheinbares Wissen markieren um Stimmen zu fangen. Das
> kann nicht in unserem Interesse sein.
> 
> Nix für ungut, danebod, und nicht persönlich gemeint. Ich stimme gegen die
> Einbindung dieser Module (die zudem eigentlich nur ein Modul sind). Ich
> denke, dass lieber wirklich informierte und vorbereitete Piraten dazu
> Infoveranstaltungen machen sollten und in den Personalräten Diskussionen
> besuchen sollten. Da können diejenigen, die sich mit der Materie gut
> auskennen auch Standpunkte vertreten, die den Piraten angerechnet werden
> können. Dazu muss die ganze Problematik aber hinlänglich diskutiert und ein
> gemeinsamer Weg abgesprochen sein. Das ist für das Wahlprogramm zu kurz.
> 
> Beste Grüße
> Hans-Peter

Es geht nicht um Tarifangelegenheiten, sondern um ein Gesetz. In 
Tarifangelegenheiten können und sollen wir uns nicht per Programmatik 
einmischen. Falls Gewerkschaften jetzt versuchen, die gesetzlich 
abgeschafften Rechte über Tarifverträge wieder zu erlangen, ist das zwar ein 
löblicher, aber gleichzeitig auch vergeblicher Versuch. Tarife können Gesetze 
nicht aushebeln. Der Versuch zeigt nur wie tief die Abschaffung der Rechte 
ins Arbeitsleben im Öffentlichen Dienst eingreift. Und wie verzweifelt man 
nach einer Notlösung sucht, weil die Mehrheitsverhältnisse im Landtag derzeit 
nichts anderes zulassen.
Warum nicht den Status Quo von 2007 wieder herstellen? Was spricht dagegen? 
Man hätte dann wieder eine einheitliche verbindliche Regelung und wäre nicht 
auf ungewisse Ergebnisse von Tarifverhandlungen angewiesen, die bei jeder 
Tarifrunde wieder geändert werden können und bei denen die Gefahr besteht, 
dass Gerichte sie wieder einkassieren, weil sie dem Gesetz widersprechen.