[Nrw-ak-landespolitik] Aktuelle Module AK Bauen & Verkehr

[danebod AT arcor.de]

Moin allseits,

die bundesweite AG Bauen und Verkehr hat sich viel Mühe gemacht bei der 
Erarbeitung der folgenden Module zusammen mit dem AK Bauen und Verkehr NRW 
und mir, der nur interessehalber dabei war.. Ich wollte sie gerade ins wiki 
stellen, aber kurz vor dem letzten Modul kackte es komplett ab.

Deshalb schicke ich die jetzt als Textkörper auf diesem Wege. Ich werde keine 
Zeit haben um zu kontrollieren ob das wiki irgendwann mal wieder funktioniert 
und alles noch einmal zu formatieren und reinzustellen.

Sie finden sich auch im Piratenpad  http://piratenpad.de/t8vKX3ISzp , 
Revision 62 saved by unnamed sowie als Textdatei auf meinem Rechner.

danebod



Präambel I Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für Nordrhein-Westfalen
Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der 
Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen 
Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Die Überwindung 
der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen 
Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht 
werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die 
Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung 
eines attraktiven Wohnumfeldes. 

Präambel II Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für Nordrhein-Westfalen
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen strebt eine grundlegende Änderung des 
in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende 
Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren 
Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und 
Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind. Das macht 
eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 
unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, fordert die Piratenpartei 
Nordrhein-Westfalen:

Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) I
Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver 
gestaltet werden und so die Ausnutzung der öffentlichen Verkehrsmittel 
verbessern. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert daher ein 
engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie eine häufigere Bedienung der 
Linien. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland der Städte in die 
Stadtzentren gehören ebenfalls dazu; beispielsweise lassen sich regionale 
Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region 
Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und 
Vorrangschaltungen für den Öffentlichen Personennahverkehr an Signalanlagen 
sind anzustreben. 

Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) II
Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den 
schienengebundenen Umland-Strecken bei, wie zum Beispiel das 
Rheinbahn-Bistro, weiterhin eine Überprüfung und Anpassung der Haltepunkte 
und die bauliche Form dieser Haltepunkte. Eine barrierearme Gestaltung des 
öffentlichen Personennahverkehrs ist, wo immer möglich, anzustreben.

Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) III
Bis zur Einführung des angestrebten Nulltarifs erhöht ein einfach und 
übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die 
Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten 
Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) IV
Die Weitergabe von Informationen von Störungen sollte so umgesetzt werden, 
dass diese den Interessenten auf den Medien erreichen, die er auch sonst 
nutzt. Beispiele wären hier die Veröffentlichung von Störungen per Twitter 
oder über RSS-Feeds. Außerdem können QR-Codes an den Haltestellen auf 
internetbasierte aktuelle Störungsmeldungen verweisen.

Modul Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 
Nulltarif I
Die PIRATEN des Landes Nordrhein-Westfalen sind davon überzeugt, dass ein 
fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die 
Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht 
mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender 
Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage 
zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der 
öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft unserer 
Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft 
gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV 
dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll 
bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden 
durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten 
für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der 
Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services 
eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche 
Projekte in der Praxis realisierbar. 

Modul Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 
Nulltarif II
Zur Finanzierung dieses Konzeptes dienen zum Teil freiwerdende Mittel, die 
bisher für den Ticketverkauf aufgewendet wurden. Die restliche Finanzierung 
wird über Haushaltsmittel gedeckt.

Modul Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 
Nulltarif III
Die PIRATEN des Landes Nordrhein-Westfalen fordern eine Analyse der 
Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs. Im Erfolgsfall soll der 
Modellversuch landesweit ausgedehnt werden. Wir setzen uns dafür ein, in der 
anstehenden Legislaturperiode ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die 
wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu Städte wie 
Aachen, Paderborn oder Bielefeld, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage 
nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind.

Modul Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 
Nulltarif IV
Der öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif mit hohen qualitativen und 
quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers 
erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines 
umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen.

* 
[http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5e/2009-12-29-%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr_in_NRW_Thesenpapier.pdf
 Weiterführende Informationen im Arguliner zum Thema!]

Modul Vergabekriterien für ÖPNV I
Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität in 
Nordrhein-Westfalen ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell 
gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV 
eingesetzt werden. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen fordert deshalb, die 
Vergabekriterien wie folgt anzupassen:

Modul Vergabekriterien für ÖPNV II - Tarifliche Entlohnung -
Um den öffentlichen Verkehr nachhaltig zu sichern, ist es notwendig, dass die 
Anbieter alle Angestellten mindestens nach den örtlich geltenden Tarifen 
bezahlen. Bestreikte Unternehmen haben auf jeden Fall vollumfänglichen Ersatz 
zu leisten, dazu gehört die finanzielle Entschädigung bei der Inanspruchnahme 
von Taxifahrten und die Begleichung von Verdienstausfällen. Diese Forderungen 
sollen schnell und unbürokratisch, zum Beispiel durch eine 
Entschädigungskommission, nach Regelsätzen beglichen werden.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV III - Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze 
-
Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- 
und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert 
und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in einem Verkehrsgebiet 
verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen 
für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres 
Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des öffentlichen 
Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist Raum zu 
schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes 
in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die 
Bewertung der eingereichten Vorschläge sind beispielsweise die Direktheit der 
Verbindungen und die Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV IV - Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze -
Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente 
Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen 
des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich 
des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im 
ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den 
Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV V - Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze -
In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau der Wartepunkte und 
Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf 
die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle 
bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem 
Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV VI - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV 
-
Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen einen 
funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies 
sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der 
Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung 
folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig 
akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner 
der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das 
Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. 
Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig 
angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV VII - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im 
ÖPNV -
Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu 
verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem 
geringeren Marktanteil zu bevorzugen.

Modul Vergabekriterien für ÖPNV VIII - Transparenz der Entscheidungsprozesse 
nach Ausschreibungen im ÖPNV -
Es ist notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu 
veröffentlichen um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. Die Anbieter wollen 
von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles 
Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der 
Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die 
Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.