nrw-ak-landespolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-ak-landespolitik mailing list
Listenarchiv
- From: corax <corax69 AT gmx.de>
- To: ryana1970 AT gmx.de
- Cc: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de, nrw-ak-landespolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Nrw-ak-landespolitik] [Piraten NRW] Arbeit am Wahlprogramm
- Date: Sat, 30 Jan 2010 22:44:23 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-landespolitik>
- List-id: <nrw-ak-landespolitik.lists.piratenpartei.de>
Ahoi,
> Als ich mich in den letzten Tagen für ein kleines Interview
> vorbereitet habe, ist mir zum Beispiel bei einem Modul des AK
> Innenpolitik aufgefallen, dass dort ein sachlicher Fehler ist.
> Dort fordern wir zum Beispiel eine unabhängige Ermittlungsinstanz.
> Dies ist in meinen Augen sinnfrei, da nach §159
> Strafprozessordnung eine Anzeige auch bei der Staatsanwaltschaft
> oder den Amtsgerichten angebracht werden kann.
Die ist mitnichten "sinnfrei" da den zuständigen Staatsanwaltschaften
ja keine unabhängigen Ermittler zur Verfügung stehen,
bzw diese als "Vorgesetzte" der Beamten mit diesen ja ebenfalls
im engen Kontakt stehen.
Was damit gemeint ist, such ich gleich noch raus.
Gruß corax
--
http://learn.to/quote/
http://de.wikipedia.org/wiki/Signature#Form
Africa is no good subject for a mailing list.
- [Nrw-ak-landespolitik] Arbeit am Wahlprogramm, ryana1970, 30.01.2010
- Re: [Nrw-ak-landespolitik] [Piraten NRW] Arbeit am Wahlprogramm, corax, 30.01.2010
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