[Nrw-ak-kultur] Stellungnahme der Bonner Piraten zur Oper / zum Bürgerbegehren

[Valentin Brückel <val AT gmx.com>]

tl;dr
Es gibt kein Bürgerbegehren gegen die Bonner Oper, die Entscheidung darüber 
fällt erst in einigen Wochen.
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Diese Woche herrschte große Aufregung: Diverse, auch überregionale Medien 
berichteten, die Bonner Piraten machten ein Bürgerbegehren gegen die Bonner 
Oper oder gar gegen sämtliche kulturellen Einrichtungen in Bonn. Diese 
Darstellungen entfernen sich zunehmend von der Faktenlage.

Faktenlage zum Bonner Opern-Bürgerbegehren

Hintergrund der ganzen Diskussion ist die Haushaltslage. Bonn ist eine der 
wenigen NRW-Städte ohne Nothaushalt, steht jedoch kurz davor. In diesem Fall 
müsste bei den freiwilligen Leistungen (in Bonn ca. 170 Mio bei einem 
Haushaltsvolumen von rund einer Milliarde) massiv gekürzt werden. Der größte 
Teil der freiwilligen Leistungen geht in soziale Leistungen, größter 
Einzelposten ist aber der Etat für Kultur und Sport, der zusammen 42% der 
freiwilligen Leistungen ausmacht. Davon fließt knapp die Hälfte an die Oper. 
Da die Oper zusammen mit den städtischen Theatern in einen Eigenbetrieb 
ausgelagert ist, finden sich zu den genauen Kosten der Oper jedoch keine 
Zahlen im städtischen Haushalt.

Im Zuge der Haushaltsdiskussion wollten wir diese Zahlen haben, um überhaupt 
eine Diskussionsgrundlage zu haben. In den vergangenen Jahren hatten wir 
bereits massive Kürzungen bei den Zuschüssen für die freie Kultur auf 
inzwischen unter 2% des Kulturetats erlebt, von denen u.a. so angesehene 
Bühnen wie die Springmaus und das Pantheon unterstützt werden. Die 
Rheinkultur 
ist dieser Entwicklung bereits zum Opfer gefallen. Auf der anderen Seite wird 
gerade diskutiert, die Zuschüsse für die Oper für die nächsten 5 Jahre per 
Intendantenvertrag festzuschreiben, womit sie auch im Nothaushalt dem Zugriff 
der Bezirksregierung entzogen wären.

Kurz gesagt: Wir waren der Meinung, dass man das in Bonn herrschende 
Schweigekartell brechen müsste und die Kosten und Leistungen der Oper 
zumindest einmal ergebnisoffen ansprechen müsste.

Deshalb haben wir uns mehrfach an Stadtkämmerei und Theater Bonn gewand, um 
möglichst viele Zahlen und Fakten zu erhalten, stießen jedoch auf eine Mauer 
des Schweigens. Um einerseits einen Rechtsanspruch auf Auskunft zu haben und 
andererseits eine Drohkulisse aufzubauen, haben einige Piraten nach Beratung 
im Rechtsamt, Kulturamt und Wahlamt um eine Kostenschätzung für ein 
Bürgerbegehren zur Abschaffung der Oper angefragt. Darauf erfolgt bisher 
keine 
Reaktion der Stadt, aber wenige Tage später war in der Lokalpresse zu lesen, 
die Piraten starteten ein Bürgerbegehren gegen die Oper. Im Nachhinein hätte 
man damit rechnen können, aber uns traf das in dieser Heftigkeit 
unvorbereitet. Die letzten Tage waren wir fast ununterbrochen damit 
beschäftigt, auf Presseanfragen möglichst unverfängliche Antworten 
auszuarbeiten, nur um dann noch wieder neue Horrormeldungen über unsere 
angeblichen Pläne zu lesen.

Fakt ist:
* Es gibt noch kein Bürgerbegehren, ob es eines geben wir und mit welcher 
Fragestellung, wird bei uns durchaus heftig diskutiert
* Es drohen massive Einschnitte bei Sozialleistungen, in deren Zusammenhang 
über alle freiwilligen Leistungen der Stadt diskutiert werden muss
* Über die  Kosten der Oper muss man reden, gerade auch im Verhältnis zur 
immer weiter zusammengestrichenen freien Kultur
* Wir fordern keine Schließung der Oper (das wäre ein mögliches Ergebnis des 
Diskussionprozesses, ebenso wäre z.B. die von unserem OB vorgeschlagene 
Fusion 
mit der Kölner Oper denkbar, oder moderate Einsparungen oder ein Erhalt des 
Status Quo)
* Wir wollen, dass alle Kosten, Auslastungszahlen und Freikartenkontingente 
offengelegt werden
* Die Bonner Oper ist für die Steuerzahler nach Duisburg die zweitteuerste in 
NRW, ihr Ansehen ist schlecht

Die letzte Woche war für uns sehr kräftezehrend und wir bitten um 
Verständnis, 
dass wir nicht jeden individuellen Auskunftsanspruch einzelner Piraten binnen 
weniger Minuten entsprechen konnten. Wir halten den Kern unseres Anliegens 
nach wie vor für gerechtfertigt, aber die Diskussion darüber ist völlig aus 
dem Ruder gelaufen. Deshalb bitten wir Euch, von öffentlichen 
Schuldzuweisungen und Distanzierungen abzusehen. Stattdessen würden wir uns 
freuen, wenn Ihr mithelfen könntet, die Diskussion wieder in sachliche Bahnen 
zu lenken. 

Bonn hat ein vielfältiges kulturelles Leben, das akut bedroht ist. Umso mehr 
ärgert es uns, dass ein relativ kleiner Teil davon einen großen Teil der 
verfügbaren Gelder einstreicht und von jeder weiteren Diskussion ausgnommen 
werden soll.
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Valentin Brückel
https://twitter.com/#!/bridgerdier
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Val