Re: [NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] Es brennt in der Kommunalpolitik! [Sondersitzung?]

[Heike Wegner <heike.wegner AT online.de>]

Abgesehen von dem Part mit der Todesstrafe (ich mag die WZ auch nicht 
aber das entbehrt der Grundlage) gefällt mir Deine Stellungnahme sehr 
gut. Vor allem die beiden letzten Absätze sind Stark!

Gute Nacht!

Heike

Am 24.10.2012 22:27, schrieb Arnim:
> Am 24.10.2012 20:29, schrieb Rechtsanwalt Brink:
> > Da Anscheined heute Abend keiner kann, schlage ich Freitag Abend 
> > 19:30 als Termin vor.
>
> Nun gut, dann habe ich mal einsam und allein die Tastatur traktiert:
>
> ***********
> Entwurf (Titel offen)
> ***********
>
> Als Mitglieder einer Partei, deren Leitfaden die Bürgerrechte und 
> somit das Grundgesetz ist, steht dessen kürzester Artikel, der mit der 
> Nummer 102 - "Die Todesstrafe ist abgeschafft" - für uns absolut nicht 
> zur Debatte.
>
> Daran zu erinnern ist angesichts einiger wohlverklausulierter 
> Kommentare zur Berichterstattung der WZ über die Forensik-Entscheidung 
> der Landesregierung, in diesem unserem Lande leider immer noch nötig.
>
> In der durch hysterische Medienberichterstattung angeheizten Debatte 
> wird dabei leider meist übersehen, daß Bürgerrechte die dumme 
> Eigenschaft haben, an besonders empfindlichen Punkten gegeneinander zu 
> konkurrieren. Bei der Forensikproblematik stehen sich der Schutz der 
> Allgemeinheit auf körperliche Unversehrtheit jeden Bürgers und das 
> Recht rechtskräftig zu Therapiemaßnahmen verurteilter Straftäter auf 
> Resozialisierung gegenüber. Zwischen diesen beiden "Mühlsteinen" 
> drohen diejenigen die die Aufgabe zu lösen haben zerrieben zu werden: 
> Justizvollzug, bzw. das dafür zuständige Landesministerium und 
> Psychiatrie.
>
> Unter diesen Voraussetzungen gibt es im Land NRW einen breiten Konsens 
> für die Errichtung weiterer forensischer Kliniken. Ein 
> nachvollziehbares Kriterium für die Standortwahl neuer Einrichtungen 
> sind die Landgerichtsbezirke, d.h. ein solcher der bislang keine 
> forensische Klinik aufweist ist prädestiniert eine solche zu bekommen. 
> Der Landgerichtsbezirk
> Wuppertal, der auch ober- und niederbergischen Städte wie Solingen, 
> Remscheid und aus dem Kreis Mettmann umfasst, ist eine solche Region. 
> Die Nichtraucherschutzministerin Steffens von den Grünen hat in einer 
> scheinbar einsamen Entscheidung jetzt ein im Landeseigentum stehendes 
> Grundstück mitten in einem Wuppertaler Wohngebiet als Standort für 
> eine solche Klinik auserkoren. Allein aus diesem Indiz lässt sich 
> ablesen, daß die Aufgabe möglichst billig und nicht unbedingt 
> sachgerecht erledigt werden soll. Die Betonung liegt auf 'billig' und 
> meint nicht 'preiswert'. Dieses Sparen am falschen Ende ist die 
> tiefere Ursache für die wohlbegründete Empörung der Bewohner, zu 
> großen Teilen junge Familien, des betroffenen Wuppertaler 
> Neubaugebiets, in dem direkt vor dem Tor der zu errichtenden Anstalt 
> eine Grundschule liegt. Denn die Sicherheit einer solchen Einrichtung, 
> also der Schutz der Allgemeinheit, ist nicht nur für sie das 
> entscheidende Kriterium.
>
> Diese Sicherheit macht sich aber nicht nur an Gittern, Zäunen und der 
> Anwendung unmittelbaren Zwangs fest, wie uns vereinfachende Politiker 
> und ihnen nachplappernde Medien versuchen weiß zu machen. Wie eine 
> Abordnung der Piratenfraktion im Landtag NRW heute bei einem schon 
> länger geplanten Besuch in der Forensischen Psychiatrie in 
> Lippstadt-Eickelborn von Fachleuten aus erster Hand erfuhr, ist eine 
> unabdingbare Voraussetzung für die zuvor beschriebene äußere 
> Sicherheit das, was im Therapievollzug als innere Sicherheit 
> bezeichnet wird. Und da sieht es in diesem Bundesland nach faktischen 
> Kürzungen der Pflegesätze um 20% in den letzten Jahren sehr düster 
> aus. Mit anderen Worten, die Ministerin kommt ihren Verpflichtungen 
> der Allgemeinheit gegenüber, als auch denen der psychisch erkrankten 
> Straftätern, nicht nach. Hinzu kommt, daß der Entscheidung keine 
> belastbaren Konsultationen mit den Kommunen und vor allem den Bürgern 
> statt fand. Streicht man die St. Florians - Äußerungen, so findet man 
> in den veröffentlichten Kommentaren viele sachgerechte und 
> konstruktive Vorschläge von Bürgern für die Ansiedlung einer solchen 
> Klinik.
>
> Unser Fazit in der derzeitigen Situation ist ganz klar: Keine Forensik 
> in der derzeitigen Form in ausgewiesenen Wohngebieten. Darüberhinaus 
> eine Ausstattung derselben in einer Form, die sach- und fachgerecht 
> ausfällt. Denn auch in einer Forensik im Gewerbegebiet darf es keine 
> Vorfälle geben, bei denen Mitarbeiter der Einrichtung zu Schaden 
> kommen. Dies alles ist nur im Dialog mit den Bürgern und den 
> Mitarbeitern zu erreichen und eben nicht mit einem 
> obrigkeitsstaatlichen ordre de mufti a la Steffens.
> ********
>
> Gruß Arnim