Re: [NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] Links und Fragen zum Thema Spielhallen/Wettbüros

[Rechtsanwalt Brink <kontakt AT rechtsanwalt-brink.de>]

Ahoi,

eine originäre Zuständigkeit des BVerwg liegt hier zwar nur teilweise vor, sondern hauptsächlich durch das OVG NRW, aber das trifft es schon ganz gut.
 Da haut nämlich die Bauordnung NRW mit rein.

Gruß
Marcus


Am 21.06.2012 16:00, schrieb Stefan Kottas:

Ahoi Olli,

 

zu 1: Genereller Ansatz des Bundesverwaltungsgerichtes: [1]

Kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte, wenn sie als zentraler Dienstleistungsbetrieb einen größeren Einzugsbereich hat und für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar ist.

Nicht kerngebietstypisch ist eine Vergnügungsstätte dann, wenn sie nur der Entspannung und Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtteil dient.

 

zu 2: Es kann sich nur auf neue Genehmigungen sowie Betriebe, die ohne erforderliche Genehmigungen errichtet wurden, beziehen.

 

Mit piratigen Grüßen

Stefan

 

[1]

BVerwG, Urteil vom 18.05.1990 – 4 C 49.89; UPR 1990, 342; BVerwG, Urteil vom 20.08.1992 – 4 C 57.89; DVBl 1993, 109

Fickert – Fieseler, BauNVO, Anm. 23 – 23.5 zu § 4 a; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Rdn. 58 e zu § 4 a BauNVO und Rdn. 43 zu § 6 BauNVO

 

 

Von: nrw-ak-kommunalpolitik-wuppertal-bounces+stefan.kottas=piratenpartei-nrw.de AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-wuppertal-bounces+stefan.kottas=piratenpartei-nrw.de AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Oliver Speitel
Gesendet: Donnerstag, 21. Juni 2012 15:29
An: NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] Links und Fragen zum Thema Spielhallen/Wettbüros

 

Hallo,

wahrscheinlich nicht für alle neu, hier aber dennoch der Link zum

"Konzept zur städtebaulichen Steuerung von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt Wuppertal"

und zu den bisherigen Beratungsergebnissen in den Gremien der Stadt. Marcus hatte das Thema ja letzte Woche angesprochen.

Vielleicht können mir die, die das Konzept bereits kennen zwei Fragen beantworten:

1. Was ist eine "kerngebietstypische Automatenspielhalle" in Abgrenzung zu einer "nichtkerngebietstypischen Automatenspielhalle"?
2. Soll das Konzept auch bereits vorhandene Spielhallen in die gewünschten Gegenden lenken, oder bezieht es sich nur auf neue Genehmigungen?

Danke!

Gruß
Oliver

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