[NRW-AK-Kommunalpolitik-Wuppertal] "Stilblüten"lese aus Stadtratsausschussprotokollen

[Arnim <arnimvherff AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi.

Es ist ja ein wenig trocken, wenn man sich durch diese Dokumente 
durchwühlt. Also erdreiste ich mich, Euch mit Punkten zu belästigen, die 
mir auffielen. Erstens um meinen fingern 'Auslauf' zu gönnen und 
zweitens, um den Umgangston oder Schönfärbereien zu demonstrieren.

Im Protokoll der Bauausschussitzung vom 25. April 2012 
(http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00141642.pdf) 
findet sich unter TOP 3.5 dies:
"Auf Befürchtung von Frau Stv. August, dass weitere Einsparungen z.B. im 
Bereich von Ressort 105 zu Lasten der Gesundheit gehen könnten stellt 
Herr Beig. Meyer richtig, dass eine weitere Arbeitsverdichtung nicht 
Gegenstand der Zielvereinbarung sei. Die Erbringung von Leistungen sei 
nicht mehr in gewohntem Maße möglich."
Mit anderen Worten: Der Bürger darf höhere Abgaben leisten und bekommt 
dafür längere Bearbeitungszeiten.

Im Protokoll des Verkehrsausschuss vom 18. April 2012 
(http://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/www/pdf/00141364.pdf) 
findet sich unter TOP 9.1 dies:
"Der Vorsitzende erlaubt sich den Hinweis, dass ein Telefonat zur 
Klärung dieser Frage ausgereicht hätte, Anfragen Geld kosten und 
Personalkapazitäten binden würden. Herr Stenzel entgegnet, dass er zuvor 
diese Anfrage in der Bezirksvertretung nur unzureichend beantwortet 
bekommen und sich daher an den Ausschuss gewandt hätte. Der Vorsitzende 
entscheidet, dass künftig diese Dinge nicht mehr auf die Tagesordnung 
gesetzt, bzw. an die Bezirksvertretungen verwiesen werden, da es sich um 
bezirkliche Angelegenheiten handelt und Doppelberatungen vermieden 
werden sollten."
Das heißt, daß ein ordentliches Mitglied des Gremiums aus einer 
Minderheitsfraktion Pech gehabt hat, wenn die Verwaltung ihm keine 
Auskunft erteilt. (Die Verweisung an andere Gremien bedeutet ein 
"Abschieben" zu anderen Volksvertretern. Es ist somit nicht sicher 
gestellt, daß das Informationsbedürfnis des eigentlichen Fragestellers 
und Ausschussmitglieds hinreichend befriedigt wird.)

Gruß Arnim

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