[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Fwd: [NRW AK Bildung] PM Verfassungsbeschwerde

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo,

das kam gerade über die ML vom AK Bildung.

Kann einfach zu einer PM verarbeitet werden.

juh


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        [NRW AK Bildung] PM Verfassungsbeschwerde
Datum:  Mon, 3 Aug 2015 15:37:46 +0200
Von:    Monika Pieper <monika.pieper8 AT googlemail.com>
Antwort an:     Infos zu Bildung, Mumble-u, RL-Treffen
<nrw-ak-bildungspolitik AT lists.piratenpartei.de>
An:     Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW
<nrw-ag-oeffentlichkeitsarbeit AT lists.piratenpartei.de>, Mailingliste des
AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
Nrw Ak <nrw-ak-bildungspolitik AT lists.piratenpartei.de>



Hallo zusammen,

ich habe eine PM für die Kommunen verfasst, die sich *nicht* an der
Verfassungbeschwerde beteiligen. Ihr braucht eigentlich nur den
Städtenamen ändern und einen kommunalen Zitatgeber einsetzen, dann könnt
ihr das Dingen vor Ort raushauen.


Diese Städte und Gemeinden *haben* die Beschwerde eingereicht: Bad
Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld,
Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau,
Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg,
Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg,
Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen,
Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde,
Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim,
Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle,
Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

Viel Erfolg!

LG

Moni

*
*

*Bochum muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen**
*
52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von
Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin und Bochumer Abgeordnete
der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir Piraten schon vor zwei Jahren
gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand.
Und das betrifft auch Bochum. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind
zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von
Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die
Grundvoraussetzung. Bochum ist doch – wie die anderen Kommunen auch –
mit der Finanzierung völlig überfordert.

Zu Recht erheben jetzt über 50 NRW-Kommunen Verfassungsbeschwerde.
Erstaunlicherweise ist Bochum nicht dabei. Glaubt man in der
Stadtverwaltung wirklich, dass Bochum genug Geld für die angemessene
Umsetzung der Inklusion hat? Auch die Bochumer Schulen kritisieren die
mangelnde Ausstattung, die große Raumnot und das Fehlen von
Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für die Inklusion. Durch die
miserable Umsetzung der Inklusion auch bei uns in Bochum leiden jetzt am
meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere
Aufmerksamkeit dringend brauchen, aber auch alle anderen Schüler.
Deshalb muss Bochum sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt anschließen.“







-- 
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45  86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de


-- 
NRW-AK-Bildungspolitik mailing list
NRW-AK-Bildungspolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-bildungspolitik

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature