nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der kommunalpolitisch aktiven Piraten aus Solingen
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- Subject: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] AfD Anfrage Windkraft
- Date: Tue, 24 Mar 2015 20:39:42 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen>
- List-id: <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen.lists.piratenpartei.de>
Alternative für Solingen
Ratsgruppe der AfD
Alternative für Solingen – Ratsgruppe der
Solingen, den 21.03.2015
Anfrage zum Thema:
„Beteiligung der Stadtwerke Solingen an der STEAG Windpark Ullersdorf
GmbH & Co. KG“ (Vorlage 599)
Sehr geehrter Herr Dahlmann,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der Ratsgruppe der AfD stellen wir nachfolgende Anfrage zu o.g.
Sachverhalt und bitten um schriftliche Beantwortung:
1. Der Betreiber der Windkraftanlage wirbt bei Investoren mit dem Versprechen,
dass der für 81 Millionen Euro erstellte Windpark pro Jahr
116.000.000 kWh Stromenergie ins Netz einspeisen wird. Vergütet werden
soll diese Energie nach „EEG 2012“. Ein Blick ins Gesetz zeigt allerdings,
dass die „EEG 2012“-Novelle extrem intransparent ist (zweistufiges
Modell mit relativ hoher Anfangsvergütung und danach einer niedrigen
Grundvergütung, der Standort findet mit dem Referenzertrag Berücksichtigung
usw.). Es wird daher um die Erstellung einer Tabelle gebeten
-entsprechend der anvisierten 20-järigen Laufzeit der Anlage - aus
der die Vergütung am Standort Ullersdorf transparent und für jedermann
ersichtlich ist.
2. Es wird angenommen, dass die Anlage eine Laufzeit von 20 Jahren bis
zur Verschrottung hat. In Vorlage 599 wird angegeben, dass sich aus der
Beteiligung eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 6,6 % ergibt. Ist
damit gemeint, dass – sollte der Wind so wehen wie versprochen - 6,6
% von den angelegten 2.157.470 € (somit also ca. 142.393 €) pro Jahr
als Gewinnanteil ausgeschüttet werden?
3. In Anlehnung an die Frage zu Nr. 2:
Ist dabei berücksichtigt, dass das angelegte Kapital bei einer Laufzeit von 20
Jahren jährlich um 1/20 abnimmt, also am Ende nicht mehr existent ist? Dies
würde nämlich einen Verlust von 107.873 € pro Jahr entsprechen (womit die
Eigenkapitalrendite nur bei lediglich 1,6% liegen würde)?
Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen
Herrn Kai Dahlmann
Herrn RM Welzel als Vorsitzender des BA, Herrn
Oberbürgermeister Norbert Feith und allen
Gruppierungen im Rat der Stadt Solingen
zur Kenntnis
lternative für Deutschland NRW
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4. Abschließend noch die Frage nach der abschließenden Verschrottung
des Windpark: Sind die Kosten für die Entsorgung bei der für uns recht
intransparenten Kalkulation berücksichtigt worden?
5. Um eine nachvollziehbare prospektive Gewinn-/Verlustrechnung wird
gebeten.
Anmerkungen:
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jan Michael Lange Dr. Rudi Grützmann
Vorsitzender der Ratsgruppe für den Beteiligungsausschuss
- [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] AfD Anfrage Windkraft, Harry Schlim, 24.03.2015
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