[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] AfD Anfrage Windkraft

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

Alternative für Solingen Ratsgruppe der AfD Alternative für Solingen – Ratsgruppe der Solingen, den 21.03.2015 

Anfrage zum Thema: „Beteiligung der Stadtwerke Solingen an der STEAG Windpark Ullersdorf GmbH & Co. KG“ (Vorlage 599) 

Sehr geehrter Herr Dahlmann, sehr geehrte Damen und Herren, 

im Namen der Ratsgruppe der AfD stellen wir nachfolgende Anfrage zu o.g. Sachverhalt und bitten um schriftliche Beantwortung: 1. Der Betreiber der Windkraftanlage wirbt bei Investoren mit dem Versprechen, dass der für 81 Millionen Euro erstellte Windpark pro Jahr 116.000.000 kWh Stromenergie ins Netz einspeisen wird. Vergütet werden soll diese Energie nach „EEG 2012“. Ein Blick ins Gesetz zeigt allerdings, dass die „EEG 2012“-Novelle extrem intransparent ist (zweistufiges Modell mit relativ hoher Anfangsvergütung und danach einer niedrigen Grundvergütung, der Standort findet mit dem Referenzertrag Berücksichtigung usw.). Es wird daher um die Erstellung einer Tabelle gebeten -entsprechend der anvisierten 20-järigen Laufzeit der Anlage - aus der die Vergütung am Standort Ullersdorf transparent und für jedermann ersichtlich ist. 2. Es wird angenommen, dass die Anlage eine Laufzeit von 20 Jahren bis zur Verschrottung hat. In Vorlage 599 wird angegeben, dass sich aus der Beteiligung eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 6,6 % ergibt. Ist damit gemeint, dass – sollte der Wind so wehen wie versprochen - 6,6 % von den angelegten 2.157.470 € (somit also ca. 142.393 €) pro Jahr als Gewinnanteil ausgeschüttet werden? 3. In Anlehnung an die Frage zu Nr. 2: Ist dabei berücksichtigt, dass das angelegte Kapital bei einer Laufzeit von 20 Jahren jährlich um 1/20 abnimmt, also am Ende nicht mehr existent ist? Dies würde nämlich einen Verlust von 107.873 € pro Jahr entsprechen (womit die Eigenkapitalrendite nur bei lediglich 1,6% liegen würde)? Beteiligungsgesellschaft der Stadt Solingen Herrn Kai Dahlmann Herrn RM Welzel als Vorsitzender des BA, Herrn Oberbürgermeister Norbert Feith und allen Gruppierungen im Rat der Stadt Solingen zur Kenntnis lternative für Deutschland NRW Seite 2/1 4. Abschließend noch die Frage nach der abschließenden Verschrottung des Windpark: Sind die Kosten für die Entsorgung bei der für uns recht intransparenten Kalkulation berücksichtigt worden? 5. Um eine nachvollziehbare prospektive Gewinn-/Verlustrechnung wird gebeten. 

Anmerkungen:

In der Vorlage geht es um eine mögliche Beteiligung der Stadtwerke Solingen GmbH (SWSG) mit 2.157.470 € an der STEAG Windpark Ullersdorf GmbH & Co. KG. Bedauerlicherweise war Herr Sossna auf der Sitzung des Beteiligungsausschusses vom 17.03.2015, in welchem hierüber eine Beschlussvorlage vorlag, nicht anwesend, um entsprechende Fragen hierzu zu beantworten. In der Sache geht um die Frage, ob diese Beteiligung wirtschaftlichen Gewinn für unsere Kommune bringt oder ob die Beteiligung am Ende ein Verlustgeschäft sein wird. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Bilanz nur bei Annahme des besten Falles nicht zu einem Verlustgeschäft für die Stadt Solingen wird. Selbst unter der Annahme, dass die Windkraftanlage tatsächlich 116.000.000 kWh Stromenergie pro Jahr produziert, müsste über die gesamte Laufzeit der Windkraftanlage (20 Jahre) jede kWh mit durchschnittlich 10,7 Cent vergütet werden, um die Rendite von 6,6 % zu erwirtschaften. Dabei sei erwähnt, dass die Vergütung des eingespeisten Windstroms nach EEG vollkommen intransparent ausgestaltet ist. Das EEG regelt, dass die durchschnittliche Vergütung pro kWh dort am höchsten ist, wo die Bedingungen zur Windstromproduktion am schlechtesten sind. Aus der Vorlage 599 ist zu entnehmen, dass am Standort von Ullersdorf bei mittleren Windgeschwindigkeiten von ca. 6,3 m/s in Nabenhöhe sehr mäßige Windverhältnisse für das Betreiben von Windkraftanlagen vorliegen. 

Mit freundlichen Grüßen 

gez. Jan Michael Lange Dr. Rudi Grützmann Vorsitzender der Ratsgruppe für den Beteiligungsausschuss