[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Kritik der Grünen an der Online-Diskussion zu Gewebeflächen in Solingen

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

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Von: g-schlupp AT t-online.de

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-----Original-Nachricht-----

Betreff: WG: Newsletter zur Online-Befragung - mit Bitte um Weiterleitung!

Datum: Fri, 30 Jan 2015 15:56:45 +0100

Von: Grüne Solingen <gruene-sg AT telebel.de>

An: 'Grüne Solingen' <gruene-sg AT telebel.de>

 

 

Grüner Newsletter Januar 2015

Online-Bürgerbeteiligung zu Gewerbegebietsausweisungen

Grüne fordern zur kritischen Begleitung auf

 

Liebe Solingerinnen und Solinger,
liebe Freundinnen und Freunde,

bis einschließlich 18. Februar führt die Stadt Solingen ihre sogenannte Online-Bürgerbeteiligung durch.

Unter www.solingen-redet-mit.de werden wir alle mit 10 Thesen konfrontiert, die wir mit „zustimmend“, neutral/ergänzend“ oder „ablehnend“ beantworten können. Das Ergebnis dieser Abfrage soll der Verwaltung(sspitze) als Legitimation dienen, um die gewünschten Gewerbegebiete im Ittertal und am Schrodtberg für den Regionalplan anzumelden.

Wir sehen das Verfahren so kritisch, dass wir es abgelehnt haben. Unseren ersten Newsletter werden wir daher dazu nutzen, Sie und Euch unsere Kritik zu erläutern und gleichzeitig dazu aufzurufen, sich an der Befragung zu beteiligen.

Wir werden zukünftig in regelmäßigen Abständen einen Newsletter als Ergänzung unserer Öffentlichkeitsarbeit herausbringen, um über Themen und Aktionen zu informieren. Wer nicht bedacht werden möchte, teile uns das bitte mit, wir streichen Sie / Dich dann unverzüglich aus dem Verteiler.

Mit grünen Grüßen

Ursula Linda Zarniko/Manfred Krause
FraktionssprecherInnen

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Wer den Stein des Anstoßes - also die Planung der Gewerbegebietsausweisungen - kennen lernen möchte, wird im "Regionale Gewerbeflächenkonzept des Bergischen Landes"  fündig.

Im Folgenden finden sich unterschiedliche (nicht nur grüne) Dokumente, die sich kritisch mit dem Thema Gewerbegebietsausweisung in Solingen auseinandersetzen:

 

Unsere Änderungsanträge

Zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, der auf Anregung der Verwaltung die abschließende Entscheidung an sich gezogen hatte, haben wir zwei umfassende Änderungsanträge gestellt, die jedoch alle mehrheitlich abgelehnt wurden. Durchsetzen konnten wir uns nur mit der Aufforderung, die Liste von Informationsmöglichkeiten um kritische Gutachten und Stellungnahmen zu ergänzen.

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Unsere Pressemitteilung

Natürlich haben wir nach der mehrheitlichen Beschlussfassung im Haupt- und Verwaltungsausschuss mit einer Pressemitteilung reagiert, die in der notwendigen Kürze einige unserer Hauptkritikpunkte beinhaltet.

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Unsere Kritikpunkte im Einzelnen

Im Folgenden werden wir nun unsere Kritikpunkte einzeln näher darstellen und begründen. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie / Ihr unseren in den kommenden Tagen wachsenden Katalog ergänzt. Nutzt dafür die unten angegebene Email-Adresse.

 

·         Fachausschuss wurde übergangen

Die Online-Beteiligung betrifft eine Fragestellung, die laut „Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Solingen“ eindeutig in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität(ASUKM) gehört. Stattdessen wurde im Hauptausschuss entschieden!

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·         Allgemeinplätze statt diskutierfähiger Fragen

Im Rahmen der Online-Beteiligung werden uns insgesamt 10 so genannte Thesen präsentiert, die wir beantworten sollen und kommentieren können. Eine Bürgerbeteiligung setzt aber voraus, dass es Kontroversen gibt, die deutlich gemacht werden. Sonst können wir nichts diskutieren sondern nur abnicken. Und genau das droht, wenn wir uns die 10 Thesen näher anschauen.

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·         Kritische Infos zu Gewerbegebietsausweisungen

Die Online-Beteiligung betrifft mit der Thematik Gewerbegebietsausweisungen eine komplexe Fragestellung, mit der sich nicht zwingend schon einmal jeder beschäftigt hat. Anlass für die Bürgerbefragung ist die Aufforderung an die Stadt, bis Ende März ihre Gewerbegebietsanmeldungen an den Regionalrat zu melden, damit sie in das überörtliche Planwerk „Regionalplan“ aufgenommen werden können. In Rede stehen vor allem vier Gewerbegebiete im Ittertal (Buschfeld, Fürkeltrath II, Keusenhof und Piepersberg-West) sowie ein Gebiet am Schrodtberg.

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Die Kritikpunkte der Anderen

Die Solinger Umweltverbände BUND, RBN und NABU haben eine sehr differenzierte Stellungnahme zu den geplanten Gewerbegebietsausweisungen veröffentlicht. Lesenswert!

Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal (www.rettetdasittertal.de) hat sich mit umfangreichen und kenntnisreichen Dateien an die Bezirksregierung und die Staatskanzlei gewandt, um ihre Argumente und Proteste gegen das Vorgehen der Stadt deutlich zu machen.

Die Bezirksregierung selber spricht als Genehmigungsbehörde in ihrem Begründungsentwurf, dass der von den Bergischen Städten angemeldete Gewerbeflächenbedarf "als sehr hoch angesetzt" erscheint. Ab Seite 244 beschäftigt sich die Bezirksregierung in diesem Dokument mit dem Bergischen Städtedreieck - eine durchaus interessante Lektüre.

 

Susanne Fingscheidt

Fraktionsgeschäftsführerin

 

Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste

Ratsfraktion

Eiland 10

42651 Solingen

T 0212 200740

F 0212 12404

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