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Betreff: Mailingliste der kommunalpolitisch aktiven Piraten aus Solingen
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[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Kritik der Grünen an der Online-Diskussion zu Gewebeflächen in Solingen
Chronologisch Thread
- From: Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>
- To: "nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de" <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Kritik der Grünen an der Online-Diskussion zu Gewebeflächen in Solingen
- Date: Fri, 30 Jan 2015 21:35:46 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen>
- List-id: <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen.lists.piratenpartei.de>
Zur Info
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: g-schlupp AT t-online.de
Kenntnis.
-----Original-Nachricht-----
Betreff: WG: Newsletter zur Online-Befragung - mit Bitte um Weiterleitung!
Datum: Fri, 30 Jan 2015 15:56:45 +0100
Von: Grüne Solingen <gruene-sg AT telebel.de>
An: 'Grüne Solingen' <gruene-sg AT telebel.de>
Grüner Newsletter Januar 2015
Online-Bürgerbeteiligung zu Gewerbegebietsausweisungen
Grüne fordern zur kritischen Begleitung auf
Liebe Solingerinnen und Solinger,
liebe Freundinnen und Freunde,
bis einschließlich 18. Februar führt die Stadt Solingen ihre sogenannte Online-Bürgerbeteiligung durch.
Unter www.solingen-redet-mit.de werden wir alle mit 10 Thesen konfrontiert, die wir mit „zustimmend“, neutral/ergänzend“ oder „ablehnend“ beantworten können. Das Ergebnis dieser Abfrage soll der Verwaltung(sspitze) als Legitimation dienen, um die gewünschten Gewerbegebiete im Ittertal und am Schrodtberg für den Regionalplan anzumelden.
Wir sehen das Verfahren so kritisch, dass wir es abgelehnt haben. Unseren ersten Newsletter werden wir daher dazu nutzen, Sie und Euch unsere Kritik zu erläutern und gleichzeitig dazu aufzurufen, sich an der Befragung zu beteiligen.
Wir werden zukünftig in regelmäßigen Abständen einen Newsletter als Ergänzung unserer Öffentlichkeitsarbeit herausbringen, um über Themen und Aktionen zu informieren. Wer nicht bedacht werden möchte, teile uns das bitte mit, wir streichen Sie / Dich dann unverzüglich aus dem Verteiler.
Mit grünen Grüßen
Ursula Linda Zarniko/Manfred Krause
FraktionssprecherInnen
Wer den Stein des Anstoßes - also die Planung der Gewerbegebietsausweisungen - kennen lernen möchte, wird im "Regionale Gewerbeflächenkonzept des Bergischen Landes" fündig.
Im Folgenden finden sich unterschiedliche (nicht nur grüne) Dokumente, die sich kritisch mit dem Thema Gewerbegebietsausweisung in Solingen auseinandersetzen:
Unsere Änderungsanträge
Zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, der auf Anregung der Verwaltung die abschließende Entscheidung an sich gezogen hatte, haben wir zwei umfassende Änderungsanträge gestellt, die jedoch alle mehrheitlich abgelehnt wurden. Durchsetzen konnten wir uns nur mit der Aufforderung, die Liste von Informationsmöglichkeiten um kritische Gutachten und Stellungnahmen zu ergänzen.
Unsere Pressemitteilung
Natürlich haben wir nach der mehrheitlichen Beschlussfassung im Haupt- und Verwaltungsausschuss mit einer Pressemitteilung reagiert, die in der notwendigen Kürze einige unserer Hauptkritikpunkte beinhaltet.
Unsere Kritikpunkte im Einzelnen
Im Folgenden werden wir nun unsere Kritikpunkte einzeln näher darstellen und begründen. Wir würden uns aber freuen, wenn Sie / Ihr unseren in den kommenden Tagen wachsenden Katalog ergänzt. Nutzt dafür die unten angegebene Email-Adresse.
· Fachausschuss wurde übergangen
Die Online-Beteiligung betrifft eine Fragestellung, die laut „Zuständigkeit der Ausschüsse der Stadt Solingen“ eindeutig in die Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität(ASUKM) gehört. Stattdessen wurde im Hauptausschuss entschieden!
· Allgemeinplätze statt diskutierfähiger Fragen
Im Rahmen der Online-Beteiligung werden uns insgesamt 10 so genannte Thesen präsentiert, die wir beantworten sollen und kommentieren können. Eine Bürgerbeteiligung setzt aber voraus, dass es Kontroversen gibt, die deutlich gemacht werden. Sonst können wir nichts diskutieren sondern nur abnicken. Und genau das droht, wenn wir uns die 10 Thesen näher anschauen.
· Kritische Infos zu Gewerbegebietsausweisungen
Die Online-Beteiligung betrifft mit der Thematik Gewerbegebietsausweisungen eine komplexe Fragestellung, mit der sich nicht zwingend schon einmal jeder beschäftigt hat. Anlass für die Bürgerbefragung ist die Aufforderung an die Stadt, bis Ende März ihre Gewerbegebietsanmeldungen an den Regionalrat zu melden, damit sie in das überörtliche Planwerk „Regionalplan“ aufgenommen werden können. In Rede stehen vor allem vier Gewerbegebiete im Ittertal (Buschfeld, Fürkeltrath II, Keusenhof und Piepersberg-West) sowie ein Gebiet am Schrodtberg.
Die Kritikpunkte der Anderen
Die Solinger Umweltverbände BUND, RBN und NABU haben eine sehr differenzierte Stellungnahme zu den geplanten Gewerbegebietsausweisungen veröffentlicht. Lesenswert!
Die Bürgerinitiative Rettet das Ittertal (www.rettetdasittertal.de) hat sich mit umfangreichen und kenntnisreichen Dateien an die Bezirksregierung und die Staatskanzlei gewandt, um ihre Argumente und Proteste gegen das Vorgehen der Stadt deutlich zu machen.
Die Bezirksregierung selber spricht als Genehmigungsbehörde in ihrem Begründungsentwurf, dass der von den Bergischen Städten angemeldete Gewerbeflächenbedarf "als sehr hoch angesetzt" erscheint. Ab Seite 244 beschäftigt sich die Bezirksregierung in diesem Dokument mit dem Bergischen Städtedreieck - eine durchaus interessante Lektüre.
Susanne Fingscheidt
Fraktionsgeschäftsführerin
Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste
Ratsfraktion
Eiland 10
42651 Solingen
T 0212 200740
F 0212 12404
- [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Kritik der Grünen an der Online-Diskussion zu Gewebeflächen in Solingen, Harry Schlim, 30.01.2015
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