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Betreff: Mailingliste der kommunalpolitisch aktiven Piraten aus Solingen
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[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] E-Mails (gekürzt) an die Solinger Piraten (Windräder, Stadtjugendring, Wegfall Baumschutzsatzung)
Chronologisch Thread
- From: Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>
- To: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] E-Mails (gekürzt) an die Solinger Piraten (Windräder, Stadtjugendring, Wegfall Baumschutzsatzung)
- Date: Sat, 25 Oct 2014 12:58:42 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-kommunalpolitik-solingen>
- List-id: <nrw-ak-kommunalpolitik-solingen.lists.piratenpartei.de>
Betrifft: Offener Brief zum Vorschlag „Wegfall der Baumschutzsatzung“
Bezug: Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2015 bis 2027
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Solinger Naturschutzvereine BUND, NABU und RBN nehmen hiermit Stellung zu der vorgeschlagenen Maßnahme Wegfall Baumschutzsatzung (Mneu 12) im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2015 bis 2027.
Vor dem Hintergrund der Erhaltung des ökologischen und sozialen Beitrages von Bäumen im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich wurde in Solingen 1977 eine Satzung zum Schutz des innerstädtischen Baumbestandes verabschiedet. Damit wird seitdem der Baumbestand im innerstädtischen Bereich, der nicht im Landschaftsplan gesichert ist, erhalten.
Die Baumschutzsatzung schützt seitdem zum einen den besonders wertvollen Altbaumbestand, der aus ökologischen Gründen nicht gefällt werden soll. In den meisten Fällen wird die Fällung von Bäumen jedoch erlaubt und es wird eine Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ausgesprochen. Dies führt zu einer Sicherung des Baumbestandes auf dem eigenen Grundstück.
Wenn dies nicht möglich oder gewollt ist, werden Ausgleichszahlungen entrichtet. Diese betragen in Solingen jährlich 60.000 – 65.000 Euro. Mit diesen Mitteln führt die Stadt Baum-und Heckenpflanzungen, aber auch Pflege-, Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen von Bäumen im öffentlichen Straßenraum durch.
Fiele die Baumschutzsatzung fort, gäbe es im privaten und im öffentlichen Raum keine Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen mehr. Die Einnahmen durch die Ausgleichszahlungen entfielen also. Ohne Baumschutzsatzung entstünden weiterhin zusätzliche Personalkosten wegen der dann notwendigen Kartierung aller schützenswerten Bäume. Der Finanzierung von Baumpflanzungen im öffentlichen Raum wäre die Grundlage entzogen. Die nachhaltige Sicherung des Baumbestandes im Innenbereich würde entfallen.
Stadtbäume erfüllen aber eine wichtige Funktion zur Erhaltung unserer Lebensqualität und sind förderlich für die Erholung gerade im dichtbesiedelten Stadtgebiet. Stadtbäume verringern die starke Feinstaubbelastung und dienen der Luftreinhaltung. So filtert eine gesunde Buche oder Eiche im Jahr etwa 1 Tonne Staub und Gifte aus der Luft. Stadtbäume dienen auch dem Lärmschutz. Sie sind von existenzieller Bedeutung als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der Stadt.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Stadtgrüns gerade in Zeiten des Klimawandels und der immer heißeren Sommer wäre statt der Abschaffung der Baumschutzsatzung eigentlich die Wiedereinführung der lange Zeit bestehenden Haushaltsposition Bäume im Straßenraum sinnvoll. Diese hatte viele Jahre Bestand, es waren ca. 150.000 DM (ca. 75.000 €) jährlich dafür vorgesehen.
In unserer Nachbarstadt Wuppertal wurden nach der sehr umstrittenen Abschaffung der Baumschutzsatzung innerhalb des folgenden Jahres sehr viele Stadtbäume abgeholzt.
Lassen Sie es in Solingen nicht soweit kommen!
Mit freundlichem Gruß
Thomas Blos RBN Solingen |
Helmut Sang NABU Solingen |
Sibylle Hauke BUND Solingen |
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- [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] E-Mails (gekürzt) an die Solinger Piraten (Windräder, Stadtjugendring, Wegfall Baumschutzsatzung), Harry Schlim, 25.10.2014
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