[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] E-Mails (gekürzt) an die Solinger Piraten (Windräder, Stadtjugendring, Wegfall Baumschutzsatzung)

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

Ahoi,

anbei einige E-Mails an uns Piraten.

Saskia will will weiteren Kontakt zu Jugendlichen pflegen.

VG Harry

Zu Windrädern an der Sengbachtalsperre von den Natur- und Umweltschutzverbänden AKFSG, BUND, NABU und RBN:

"Die Natur- und Umweltschutzverbände der Stadt Solingen empfehlen, an den ursprünglich für diesen Bereich im Landschaftsplan und im Regional-entwicklungsplan niedergelegten Zielen festzuhalten und die bisherigen Entwicklungsziele der Biotopvernetzung und Vernetzung der regionalen Grünzüge weiter zu fördern und gleichzeitig von der weiteren Planung von Windenergieanlagen an diesem Standort abzusehen."

http://www.solingen-natur.de/wp-content/uploads/2014/10/Stellungnahme-Naturschutzverb%C3%A4nde-WEA-Sengbachtalsperre.pdf

Stellungnahme von Mitgliedsvereinen und -verbänden des Stadtjugendrings Solingen zu den geplanten Haushaltskürzungen

Sehr geehrte Damen und Herren.

Wir sind empört und geschockt!

Sollten die geplanten Kürzungsvorhaben realisiert werden, und wir sprechen hier vor allem von

- der geplanten Schließung des letzten verbliebenen Hallenbades,

- der geplanten Schließung eines weiteren Freibades,

- einer weiteren Reduzierung des Angebotes der Stadtbücherei,

- einer geplanten Reduzierung des schon jetzt unzureichenden Busangebotes

- geplanter Kürzungen bei der Eishalle Solingen,

- geplanter Kürzungen bei den Jugend-, Sozial-, -Sport-und Bildungsvereinen und –verbänden (Liste 23),

dann trifft es besonders die jungen Menschen dieser Stadt, die nicht über die finanziellen und mobilen Möglichkeiten verfügen, andere kostenintensivere Angebote zu nutzen und / oder in eine andere Stadt zu fahren, um dort die noch verbliebenen Angebote zu nutzen!

Seit Jahren verknüpfen die Solinger Jugendvereine und –verbände dieser Stadt ehrenamtliche / freiwillige Mitarbeit mit professioneller pädagogische Arbeit und leisten in Solingen qualitätsvolle und wichtige und dem Gesetz nach zu fördernde Arbeit (§§ 11 – 14; 73 und 74, SGB VIII).

Wir organisieren Hausaufgabenhilfen, bieten soziale Beratung bei Problemen an, fahren mit den Kindern der Ferienkolonien mit Bus und Bahn zum Hallenbad Vogelsang, nutzen die Bücher der Stadtbücherei, gehen mit den Kindern und Jugendlichen in die Eishalle, organisieren Freizeiten und Sportveranstaltungen, qualifizieren Jugendliche für ehrenamtliches Engagement und für den

Rettungsdienst. Wir richten unsere Angebote an alle Kinder und Jugendliche dieser Stadt – unabhängig von ihrer Herkunft, Geschlecht und Religion. Unsere Angebote wirken präventiv und verhindern somit oft teure Jugendhilfemaßnahmen. Unser besonderes Augenmerk ist vor allem auf diejenigen gerichtet, die finanziell und sozial schlechter gestellt sind und auf besondere Unterstützung und Förderung angewiesen sind.

Wir setzen uns mit unserem Engagement für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft ein, mit und für die Solinger Kinder und Jugendliche gestalten wir diese Stadt positiv.

Deshalb fordern wir:

Keine Schließung von kinder- und jugendrelevanten Einrichtungen!

Keine Kürzungen bei den kinder- und jugendrelevanten Vereinen und Verbänden!

Betrifft:          Offener Brief zum Vorschlag „Wegfall der Baumschutzsatzung“

Bezug:                        Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2015 bis 2027

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Solinger Naturschutzvereine BUND, NABU und RBN nehmen  hiermit Stellung zu der vorgeschlagenen Maßnahme Wegfall Baumschutzsatzung (Mneu 12) im Entwurf des Haushaltssanierungsplanes für die Jahre 2015 bis 2027.

Vor dem Hintergrund der Erhaltung des ökologischen und sozialen Beitrages von Bäumen im dicht besiedelten innerstädtischen Bereich wurde in Solingen 1977 eine Satzung zum Schutz des innerstädtischen Baumbestandes verabschiedet. Damit wird seitdem der Baumbestand im innerstädtischen Bereich, der nicht im Landschaftsplan gesichert ist, erhalten.

Die Baumschutzsatzung schützt seitdem zum einen den besonders wertvollen Altbaumbestand, der aus ökologischen Gründen nicht gefällt werden soll. In den meisten Fällen wird die Fällung von Bäumen jedoch erlaubt und es wird eine Verpflichtung zur Ersatzpflanzung ausgesprochen. Dies führt zu einer Sicherung des Baumbestandes auf dem eigenen Grundstück.

Wenn dies nicht möglich oder gewollt ist, werden Ausgleichszahlungen entrichtet. Diese betragen in Solingen jährlich 60.000 – 65.000 Euro. Mit diesen Mitteln führt die Stadt Baum-und Heckenpflanzungen, aber auch Pflege-, Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen von Bäumen im öffentlichen Straßenraum durch. 

Fiele die Baumschutzsatzung fort, gäbe es im privaten und im öffentlichen Raum keine Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen mehr. Die Einnahmen durch die  Ausgleichszahlungen entfielen also. Ohne Baumschutzsatzung entstünden weiterhin zusätzliche Personalkosten wegen der dann notwendigen Kartierung aller schützenswerten Bäume. Der Finanzierung von Baumpflanzungen im öffentlichen Raum wäre die Grundlage entzogen. Die nachhaltige Sicherung des Baumbestandes im Innenbereich würde entfallen.

Stadtbäume erfüllen aber eine wichtige Funktion zur Erhaltung unserer Lebensqualität und sind förderlich für die Erholung gerade im dichtbesiedelten Stadtgebiet. Stadtbäume verringern die starke Feinstaubbelastung und dienen der Luftreinhaltung. So filtert eine gesunde Buche oder Eiche im Jahr etwa 1 Tonne Staub und Gifte aus der Luft. Stadtbäume dienen auch dem Lärmschutz. Sie sind von existenzieller Bedeutung als Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der Stadt.

Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Stadtgrüns gerade in Zeiten des Klimawandels und der immer heißeren Sommer wäre statt der Abschaffung der Baumschutzsatzung eigentlich die Wiedereinführung der lange Zeit bestehenden Haushaltsposition Bäume im Straßenraum sinnvoll. Diese hatte viele Jahre Bestand, es waren ca. 150.000 DM (ca. 75.000 €) jährlich dafür vorgesehen.

In unserer Nachbarstadt Wuppertal wurden nach der sehr umstrittenen Abschaffung der Baumschutzsatzung innerhalb des folgenden Jahres sehr viele Stadtbäume abgeholzt.

Lassen Sie es in Solingen nicht soweit kommen!

Mit freundlichem Gruß

 

Thomas Blos RBN Solingen

Helmut Sang NABU Solingen

Sibylle Hauke BUND Solingen