[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 10.4.2014

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Hallo zusammen und Ahoi,

hier weiter unten der Wortlaut unserer Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 10.4.2014.

Grüße von Bea

 

 

Neue Gewerbegebiete – Weiteres Verfahren

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitten wir namens der DSW, Fraktion im Rat der Stadt Solingen, um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Durch die Kommunalwahl, die nachfolgenden Sommerferien, sowie noch ausstehende Gutachten, wird sich der Diskussions- und Entscheidungsprozess bezüglich der Ausweisung neuer Gewerbegebiete erheblich verzögern. Um so wichtiger ist es, dass soweit möglich, eine zeitliche Rahmenplanung vorliegt, an der sich alle Beteiligten, vor allem aber die Bürger, orientieren können.

1.) Wie sieht der weitere Verfahrensablauf für die, besonders im Fokus stehenden potentiellen Gewerbeflächen Fürkeltrath II und Schrodtberg, aus?

2.) Wann ist mit dem Vorliegen relevanter Entscheidungsgrundlagen, wie z.B. Klimagutachten, Gesamtgutachten Ittertal, zu rechnen?

3.) Wann legt die Verwaltung das Konzept, für die vom HuPA beschlossene Online-Befragung aller Solinger Bürger zum Thema Gewerbegebiete, vor?

4.) Sind darüber hinaus weitere freiwillige Maßnahmen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung geplant? Z.B. durch Informationsveranstaltungen oder Infos auf der Homepage der Stadt, bzw. der Wirtschaftsförderung? ( Ähnlich der Vorgehensweise der Stadtwerke bei dem geplanten Bau von Windkraftanlagen)


Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender