Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122

["dsw-solingen AT versanet.de" <dsw-solingen AT versanet.de>]

Ahoi guten Morgen;

kann mich Silke nur anschließen. Die Steuern wurden gerade erst erhöht
(Grund- und Gewerbesteuer) und dadurch kam auch einiges an Geld zusammen.
Trotzdem sollten sich Land und Bund endlich etwas für die
verschuldeten Kommunen einfallen lassen.
Bäderschließungen sind der falsche Weg. Es ist ein Zerfall des Sozialstaates. Die alten
Menschen, die sich so fit gehalten haben, tun mir leid! Sie  müssen jetzt weite Wege in Kauf
nehmen. Solingen und Schwimmen? - Ganz schlecht!
Als das Schellbergtal damals geschlossen wurde, blutete mir das Herz.
Es ist wirklich schlimm!
Anstehende dubiose Geschäfte, wie Silke sich ausdrückte, sollten natürlich  verhindert  werden.

Ich kann nur hoffen, dass die Mehrheiten im Rat dazu zur Verfügung stehen.

Mit Überzeugungsarbeit und mit Hilfe der Öffentlichkeit kann man viel bewegen.


Wie wäre es:
Eine neue Vermögenssteuer nur für die Kommunen. Egal ob verschuldet oder
nicht. Die Bundesregierung soll bloß nicht noch die Städte  bestrafen, die einen
ausgeglichenen Haushalt haben, in dem ein Soli-Abschlag o.ä. gefordert wird. 
Das ist demoralisierend und total falsch.
Aber wir sind ja hier im Stadtrat und nicht im Bundestag.

Aber mal im Ernst. Wie stehen die Piraten zum HSK?  Lehnen wir es grundsätzlich
ab, dass Städte wie Solingen (43 Mio) einsparen müssen, um hinterher Zuschüsse vom Land zu
bekommen. ( Stufe 2 mit HSP)
Ich bring Do. Abend Auszüge aus dem HSK mit, damit Ihr mal seht, wie die Zahlen und die
einzelnen Bereiche so aussehen. Gespart wurde überall, in allen Bereichen!
Die Koop-Fraktionen und wir haben viele Anträge zum HSK gestellt! Eigentlich sollten es ja 50 Mio werden.
Die Bürger durften dann online auch noch Sparvorschläge machen.( ca. 2 Prozent der Bevölkerung)
Darauf war der OB ganz stolz.

Und: Es sind nicht nur die Kassenkredite mit ihren Zinsen, die getilgt werden müssen.
Die langfristigen Investitionskredite sind in etwa genauso hoch.
Die genauen Zahlen am Donnerstag.


Gruß Bea

 

Silke Hartkopf <silke AT hartkopf.org> hat am 16. Dezember 2013 um 17:14 geschrieben:
> Ahoi,
>
> mit einer Erhöhung der Grundsteuer rauszugehen hat nichts, aber auch so absolut rein gar nichts, mit Chuck Norris zu tun. Vielmehr mit politischem Selbstmord.
>
> Wir haben bereits die höchsten Steuern hier. Und gedankt wird es den Solingern mit Schließungen von Schwimmbädern, keine Autobahnanbindung, Androhung von Hundesteuererhöhung und ähnlichem. Und jetzt sollen sie noch mehr sparen, ähm, bezahlen? Für den Mist den andere verzapft haben? Das kann doch nicht euer ernst sein? Hier findet ja dann bald die Landflucht statt...
>
> Vielmehr sollten wir für Transparenz einstehen. Dass Verträge a la Löschwasservertrag nicht passieren, dass dubiose Kredite wie an die Unicredit-Bank nicht gegeben werden, vielleicht auch mal ein Auge auf Beförderungen werfen und so weiter. Da werden Gelder versenkt.
>
> In diesem Sinne...
> Guten Abend!
>
>
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-ak-kommunalpolitik-solingen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Jan Ulrich Hasecke
> Gesendet: Sonntag, 15. Dezember 2013 13:35
> An: nrw-ak-kommunalpolitik-solingen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Einladung zum AK Kommunalpolitik am 19.12. um 19 Uhr Salon 122
>
> Am 15.12.2013 12:48, schrieb Gerhard Raeder:
> > Ahoi Piraten,
> >
> > da der nächste AK der letzte in diesem Jahr und sehr wichtig ist,
> > sende ich heute schon die TO.
> > Vorab ein wichtiger Hinweis: Es gibt jetzt einen Baukasten der Piraten
> > für das KoWAPro: https://piratenpad.de/p/gemkomwahprognrw
>
> Danke für den Hinweis. Ich habe die ganze Zeit auf eine Unterstützung durch den AK Kommunalpolitik auf Landesebene gehofft.
>
> Natürlich muss das angepasst werden, aber es ist ein guter Anfang für einen Rahmen.
>
> Es fehlt allerdings ein Punkt zur Finanzpolitik, wobei dort ja generell große Ratlosigkeit herrscht.
>
> Hier lügt sich m.E. jede Partei in die Taschen. Wollen wir das auch?
>
> Wenn ich richtig gerechnet habe, hat jeder Solinger, vom Bebe bis zum Greis, eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 EUR, wenn man es auf die Kassenkredite von 500000000 EUR bezieht. Aufgrund der Kassenkredite wäre jeder Privathaushalt und jedes Unternehmen längst in der Insolvenz.
>
> Ich frage mich, ob man das Verschuldungsproblem, das uns die Altparteien eingebrockt haben, nicht durch eine zünftige Forderung im Programm mal ins Bewusstsein heben sollte.
>
> Wir erheben einen Solidaritätszuschlag von allen Bürgern über zehn Jahre in Höhe von 320 EUR pro Jahr, sodass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist. Gleichzeitig fordern wir den sofortigen Stopp von neuen Kassenkrediten, die künftig 5000000 nicht überschreiten dürfen.
> Falls ich hier eine gesetzlichen Schuldenbremse übersehen habe, bitte entsprechendes denken.
>
> Eine vierköpfige Familie darf dann, die #GroKo aller Schuldenparteien sei dank, jedes Jahr 1280 EUR an die Stadtkasse überweisen, um dem Gemeinwesen zu helfen.
>
> Sollten die Kassenkredite vorher getilgt worden sein, weil der Bürger zum Beispiel in vier Jahren endlich mal sein Gehirn mit zur Wahlkabine nimmt und eine bürgerliche Koalition und keine Bankvasallen wählt, dann wird der Solingen-Soli natürlich sofort gestrichen.
>
> Gut, schwarzer Humor beiseite. Aber wäre es nicht ehrlich, die Grundsteuer für zehn Jahre soweit zu erhöhen und zweckbestimmt für die Tilgung der Kassenkredite zu verwenden, dass Solingen in zehn Jahren schuldenfrei ist? Die Erhöhung der Grundsteuer müsste auch von allen, aber mit einer sozialen Komponente versehen getragen werden.
>
> Wie hoch wäre dann der Hebesatz? Vermutlich extrem hoch. Aber dies wäre endlich ein Zeichen für die Bürger, dass sie und keine außerirdische Macht die Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.
>
> Hört sich jetzt ein wenig nach chuck Norris an, aber dieses Herumgenöhle der anderen Parteien geht mir mittlerweile ziemlich auf die Nerven.
>
> juh
>
> --
> Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
> Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
> GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
> Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de
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