[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Antrag zur TO HuPA 10.12.13

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Liebe Piraten,

 

hier der Wortlaut unseres Antrags zum Haupt- und Personalausschuss am 10.12.13:

Sitzung des HuPA am 10.12.2013 / Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit bitte ich Sie den folgenden Punkt :

Sachstandsbericht über die erste Sicherheitskonferenz der Stadt Solingen

mit auf die Tagesordnung zu nehmen.


Die Verwaltung wird gebeten, in einer diesbezüglichen Informationsvorlage u.a. auf folgende Aspekte einzugehen:

- Aufgabenstellung und künftige personelle Zusammensetzung des Gremiums.
- Arbeitsweise / Struktur der Sicherheitskonferenz.
- Konkrete Ergebnisse , geplante Maßnahmen (z.B. Fortführung oder Aufgabe der bisherigen Betreuung von Jugendlichen im Südpark, Verstärkung gemeinsamer Streifen von Polizei und Ordnungsamt etc.)

Begründung:

Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte bereits vor längerer Zeit einen Kriminalpäventiven Rat eingerichtet haben, ist die Einrichtung einer Sicherheitskonferenz ein erster richtiger Schritt.

Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, erfordert in erster Linie eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Sie ist aber auch eine gemeinsame, wichtige Aufgabe von Verwaltung und Rat. Deshalb sind die politischen Gremien umfassend über die zukünftige Vorgehensweise zum Thema Sicherheit zu informieren. Das bisherige Verhalten von OB Feith lässt den Schluss zu, dass eine Teilnahme von Vertretern der Ratsfraktionen an der Sicherheitskonferenz nicht erwünscht ist! Von daher muss eine Entscheidung über die künftige personelle Zusammensetzung dieses Gremiums getroffen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerd Schlupp
Fraktionsvorsitzender