[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Anbei das Handout zur Kommunalwahl direkt im Text

[Gerhard Raeder <piratgerd AT gmail.com>]

Info zur Kommunalwahl 2014 (Entwurf)


Ahoi Solinger Piraten,

es besteht die Chance, bei den Wahlen im Mai 2014 besser abzuschneiden. Das gilt für die Europawahl, aber besonders auch für die Kommunalwahl, bei der es ja keine 5 % Hürde gibt. Um überhaupt zur Wahl antreten zu können, müssen wir jedoch eine Reihe von formellen Voraussetzungen erfüllen. Für diejenigen, die sich im Kommunalwahlrecht nicht so gut auskennen, hier dazu einige Erläuterungen:

Direktkandidaten:
Bei der Kommunalwahl gibt es im Gegensatz zur Bundestagswahl nur eine Stimme, die über die Zusammensetzung des Rates entscheidet. Mit ihr wählt man direkt einen „Abgeordneten“ des jeweiligen Wahlbezirkes. Zum anderen aber auch die Partei, der die gewählte Person angehört. Derjenige, der in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Rat ein. Mit den Gesamtstimmen für eine Partei, wird letztlich die Zahl der Sitze berechnet, die einer Partei im Rat zustehen. Solingen ist in 26 Wahlbezirke eingeteilt. Jede Partei muss also in jedem Wahlbezirk einen Direktkandidaten benennen. Erfolgt dies nicht, fehlen natürlich die Stimmen dieses Wahlbezirk im Gesamtergebnis der Partei. Für die Piraten könnt das schlimmstenfalls bedeuten, dass sich nicht nur das Endergebnis verschlechtert, sondern sogar der Einzug in den Rat verfehlt wird!!!

Bisher ist es in Solingen, unseres Wissens, noch nie passiert, dass der Direktkandidat einer kleineren Partei (Z.B. Grüne, FDP, BfS etc.) auf diesem Weg direkt in den Rat gewählt wurde. Die Direktkandidaten in den Wahlbezirken treten also in erster Linie dafür an, dass ihre Partei gewählt werden kann. Wer als Direktkandidat antritt, muss nicht „befürchten“, in den Rat zu kommen.

Die Piratenpartei muss also unbedingt 26 Personen finden, die bereit sind, in den Wahlbezirken zu kandidieren. Mit dieser Kandidatur ist sowohl vor der Wahl, als nach der Wahl keinerlei Arbeitsaufwand verbunden! Niemand, der sich als Direktkandidat zur Verfügung stellt, ist damit gezwungen, künftig politisch aktiv tätig zu sein. Nach der Wahl zum Direktkandidaten, die durch die Mitgliederver-sammlung der Partei erfolgt, ist quasi alles erledigt. Wenn sich darüber hinaus jemand bereit erklärt, im Wahlkampf aktiv mitzuarbeiten, ist das natürlich toll, erfolgt aber letztlich völlig freiwillig. Wer als Direktkandidat kandidiert, leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine erfolgreiche Wahl, ohne jede weitere Verpflichtung einzugehen.
Wir bitten Euch dringend zu überlegen, ob die Bereitschaft besteht, sich als Direktkandidat zur Verfügung zu stellen! Die Mitgliederversammlung der Piratenpartei soll am 18. Januar stattfinden.

Reserveliste:

Neben den Direktkandidaten gibt es noch die sogenannte Reserveliste, auf der die Partei in einer Mitgliederversammlung Personen in einer Reihenfolge aufstellt. Wie viele Personen von dieser Liste in den Rat kommen, hängt ausschließlich vom Gesamtergebnis der Partei ab. Da die Zahl der benannten Personen auf der Reserveliste von den Parteien selber bestimmt wird, stellen sich hier nicht die gleichen Probleme, wie bei den Direktkandidaten, wo ja die Zahl der Kandidaten vorgegeben ist. Bei der Reserveliste ist  deshalb davon auszugehen, dass genügend Personen zur Verfügung stehen werden.

Bezirksvertretungen:
Das Wahlverfahren für die 5 Solinger BV´s entspricht dem Verfahren bei der Reserveliste für den Rat. Direktkandidaten gibt es hier nicht, sondern Listen (s.o.) für die einzelnen BV´s.

Fachausschüsse und andere Gremien:
Die personelle Besetzung dieser Gremien erfolgt nach der Kommunalwahl durch die Parteien. Um diese Gremien besetzen zu dürfen, ist allerdings Vorbedingung, Fraktionsstärke zu erreichen ( 3 Mandate).

Wählbarkeit :
Wählbar für die o.a. Funktionen sind Personen, die das 18 Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 3 Monaten in Solingen wohnen und hier ihren Hauptwohnsitz haben.

Rückmeldungen:
Wir bitten Euch dringend um Rückmeldungen! Wer Interesse an einer Kandidatur hat, diesbezüglich weitergehende Infos möchte oder einfach nur bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl mithelfen möchte, kann sich bei ….........................................

Adresse Kontaktaufnahme:

Weitere Infos zum Ablauf der Kommunalwahlvorbereitungen gehen Euch in den nächsten Wochen zu!