[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Hofgartenzählsystem / Kameraüberwachung etc. - mögliche Fragen

[Harry Schlim <harryschlim AT gmail.com>]

Ahoi,

ich habe mich gestern mal mit den Systemen von dilax, crosscan, peoplecounter, hella und viewsy beschäftigt. 

Diese behaupten natürlich alle, dass ihre Systeme datenschutzrechtlich unbedenklich sind. Jedoch wird mit vielen Kombinier- und Erweiterungsmöglichkeiten geworben.

Werbebeispiel:

"Damit sind folgende Kennzahlen erfassbar:

-in Echtzeit, tagesaktuelle und über den Tag verteilte Besucherzahlen

-gesonderte Besucherzahlen auf den verschiedenen Ebenen und im Food Court

-Personenmerkmale

-Verweildauer und Fließgeschwindigkeit."

Dabei ist die Frage nach der Erhebung von "Personenmerkmalen / Verweildauer" und die Speicherung/Auswertung interessant.

Da der Hofgarten auch kostenloses WLAN anbietet, stellt sich die Frage, ob diese Daten ebenfalls erhoben, gespeichert und in Kombination mit der Kameraerfassung ausgewertet werden. (Möglich erlaubter Zweck: Störerhaftung) 

Dabei stellt sich die Frage, ob Geräte direkt erfasst werden, auch wenn der Besucher das WLAN-Angebot aktiv nicht nutzt.

Grundsätzlich ist Kameraüberwachung in halböffentlichen Räumen (Einkaufcentren) zulässig, wenn die Ausübung des Hausrechts oder die Wahrnehmung berechtigter Interessen (Zweck der Sicherheit und zum Schutz vor Diebstählen) dies erforderlich machen. Dabei muss die Überwachung und die verantwortliche Stelle kenntlich gemacht werden. (öffentliche Hausordnung und Schild z.B. gemäß DIN 33450 am Eingang).

Zu Bewegungsprofilen gibt es keine Grundsatzurteile.
Es kommt auf die Gesamtschau aller Maßnahmen an - unter den Gesichtspunkten:
-ist der Zweck der Überwachung erreicht (keine längere Speicherung von Daten, Datensparsamkeit)
-sind Schlüsse auf die Persönlichkeit von einzelnen Betroffenen bis hin zu einer Bildung von Verhaltens- und Kommunikationsprofilen möglich (erfolgt eine Anonymisierung und Pseudonymisierung?).

-Aufnahmequalität etc.

Hintergrund: Persönlichkeitsrechte, Recht am Bild, Vertraulichkeit des Wortes etc.  - es muss nicht das Gesicht sein, das eine Person eindeutig identifiziert, das kann auch das Handy, der Chip im Ausweis, ein besonderer Gang oder ein selbstgestrickter Schal sein. 

Zur Prüfung wären folgende Fragen interessant:

Was steht zur Überwachung in der Hausordnung / Datenschutzbeauftragter?

Erfolgt eine Tonaufzeichnung?

Werden erhobene Daten aus dem WLAN-Betrieb gespeichert, ausgewertet und mit Daten aus der Kameraüberwachung zur weiteren Auswertung verbunden?

Werden Mobilfunkgeräte direkt erfasst, auch ohne den Nutzungswillen des WLAN-Angebotes durch den Besitzer des Gerätes?

Wie vermeidet das Kamerazählsystem Doppelzählungen? (Algorithmus, Personenmerkmale, Plausibilitätsprüfung)

Um welches System handelt es sich? (Hersteller, Komponenten, externe Speicherung von Daten?)

In welchem Winkel wird gefilmt? (nur Kopf von oben sichtbar, Gesichter, ganzer Körper, getragene Gegenstände werden erfasst?)

Welche Art von Bildern werden gespeichert? (verpixelt, anonymisiert, 3D)

Beispiel Bilder

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Kann das System Personen erkennen, denen Hausverbot erteilt wurde?

Welchen Umfang hat die Erstellung von Bewegungsprofilen? (Nur Richtung - oder ist Startpunkt, Weg und Endpunkt lückenlos pro Person abrufbar, Verweildauer - dazugehörige Daten: Uhrzeit, Tag, Wetter, Bekleidung, männlich/weiblich, Kennzeichnung wer aus welcher Toilette kommt, Familien, Kinder, kleine und große Menschen, Alter etc.?)

VG & Happy Halloween 【ツ】

Harry