[Nrw-ak-kommunalpolitik-solingen] Fwd: Re: [20piraten] WG: Fahrscheinloser ÖPNV jetzt

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

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Ahoi,

ich habe mal bei den 20 Piraten nachgefragt, ob sie durch Gutachten
und Modellrechnungen das Thema fahrscheinloser ÖPNV voranbringen werden.

Da das Thema bei uns in Solingen gerade aus zwei Gründen aktuell ist:

1. Neues ÖPNV-Konzept
2. Finanzierungsprobleme (also Kürzungsdebatte)

sollten wir dazu etwas sagen können.

Ich finde, wir sollten in der kommenden Diskussion, insbesondere wenn
es in Solingen um Kürzungen geht, den fahrscheinlosen ÖPNV als
Game-Changer ins Spiel bringen.

Als Vorbereitung dazu müssten wir uns durch die Leseliste
durcharbeiten, die die Fraktion bzw. der AK Bauen, Wohnen, Verkehr
aufgestellt haben. Die Angaben sind ganz unten in der weitergeleiteten
Mail.

Am 17.10. planen die 20 Piraten eine Veranstaltung im Landtag zu
diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass die Veranstaltung öffentlich
ist, d.h. wir können dort anwesend sein. Es wäre schön, wenn ihr euch
diesen Termin vormerken und freihalten würdet. Der Oktober ist für
mich ziemlich ausgebucht, sodass es sei kann, dass ich an dem Tag
keine Zeit habe.

Als erstes Ziel könnte ich mir eine Art Konzeptpapier für den
fahrscheinlosen Nahverkehr in Solingen vorstellen. Aus den bereits
existierenden Papieren kann man vermutlich schnell einen Rahmen aufbauen.

juh


- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: Re: [20piraten] WG: Fahrscheinloser ÖPNV jetzt
Datum: Sun, 16 Sep 2012 20:27:12 +0200
Von: Oliver P. Bayer <Oliver.Bayer AT uni-duesseldorf.de>
An: Öffentliche Diskussionsliste der 20Piraten in NRW.
<20piraten AT lists.piratenfraktion-nrw.de>
Kopie (CC): juh AT piratenpartei-nrw.de

Aloahe!

Am Sun, 16 Sep 2012 19:21:00 +0200 hat Michele Marsching
<michele.marsching AT piratenpartei-nrw.de> geschrieben:
> Bevor hier Diskussionen für oder wieder Solingen losbrechen: diese 
> Gutachten werden wir für jeden Standort in NRW gebrauchen können,
> indem wir einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen wollen.

*g* So viele Gutachten sprengen vermutlich jedes Budget.
Wir werden uns auf allgemeine und ausgesuchte (!) Fallbeispiele
beschränken müssen. Doch genau dazu hatte ich in der Fraktionssitzung
vom
24.07.2012 unter TOP 8 darauf hingewiesen, dass Einplanung von
Finanzmitteln der Fraktion für Gutachten, Studien, Veranstaltungen
(Konferenzen, Tagungen etc.) und Publikationen zur Verfügung stehen
sollten. -> https://20piraten.piratenpad.de/96

> Daher würde ich diese Mail auch eher als eine Art “lasst uns mal 
> anfangen, Probleme haben wir genug“-E-Mail verstehen.

Die Auftaktveranstaltung zu dem Thema im Juli im Landtag war von
Brainstorming geprägt.
Protokoll des ersten Treffens:
https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/files/2012/07/FraktionstreffenVerkehrswende20120725lowres.pdf

Bei einer zweiten Veranstaltung am 17. Oktober 2012 im Landtag möchten
wir
sehr viel konkreter werden und hoffen auf eine umfangreiche Vorbereitung
der Teilnehmer. Dazu werden wir die Literaturliste zum Thema noch einmal
erweitern und – am besten diese Woche noch –
herumschicken/veröffentlichen.
Anfang 2013 kann dann eine echte Konferenz (außerhalb des Landtags) mit
externen Referenten, Presse u.v.m. folgen.

Vom Landtag aus werden wir vermutlich nicht eine einzelne Stadt
herausgreifen und hier unser Modellprojekt reinpressen. Das Angebot zur
Beteiligung muss an alle Städte und Gemeinden in NRW gehen. Unsere
Aufgabe
ist zunächst Lobbyarbeit: Städte, Bürgermeister, Vereine, Organisationen
und einzelne Bürger überzeugen und begeistern. Wenn Initiativen vor Ort
entstehen (wie in Tübingen), dann wäre das Ideal.
Dann werden wir die verschiedensten Ausgangspositionen und verschiedene
Modelle der Umsetzung haben, die wir konzeptionell weiterbringen müssen.
Am Ende steht die Realisierung ..und da kommt es nicht nur auf Geld an,
sondern vor allem auch auf rechtliche Rahmenbedingungen z.B. für
zweckgebundene Einnahmen oder Umlagefinanzierungen. Diese Gesetze muss
der
Landtag verabschieden.

>> Von: Jan Ulrich Hasecke Und nun steht ein neues
>> Nahverkehrskonzept in Solingen an und wie nicht anders zu
>> erwarten, steht uns wohl eine Sparorgie bevor. 
>> Linienstreichungen, Taktausdünnungen.

Dieser Teil ist der Situation in Hasselt vor der Einführung des
"kostenlosen" ÖPNVs nicht ganz unähnlich. Allerdings hatte die Stadt
Hasselt vor allem kein Geld, eine wichtige Ortsumgehung zu bauen und hat
nach Sparmaßnahmen an jeder Ecke gesucht. Eine Ecke war der sowieso
dünne
ÖPNV. Die Ticketpreise sollten erhöht werden. Die Erleuchtung war: Wenn
wir im Gegenteil die Ticketpreise abschaffen und den ÖPNV attraktiver
machen, dann sparen wir uns vielleicht die Ortsumgehung. Letztlich hat
Hasselt dann auch viel Geld gespart.
Ich sehe aber, Eurer "Solinger Ansatz" sieht dann doch anders aus.

>> 1. Wir brauchen ein Gutachten, das Wege aufzeigt, wie eine
>> einzelne Stadt innerhalb des VRR den fahrscheinlosen ÖPNV
>> einführen könnte, ohne ihre Vertragsverpflichtungen zu
>> verletzen.

Auch Hasselt befindet sich in einem Verkehrsverbund.. und zahlt sich raus.

>> 4. Vermutlich gibt es das, mir ist es aber noch nicht
>> untergekommen: eine anerkannt wissenschaftliche Studie zu den
>> Auswirkungen des fahrscheinlosen ÖPNV in Hasselt.

Zum anlesen mal unser erstes Literatur-Paket (es gibt noch mehr dazu).
Interessant ist das Aachener Gutachten, welches auf dem Modell Hasselt
basiert. Das Material "TÜ.BUS umsonst!" ist auch schön zu lesen und sehr
informativ.

* Gramm, Michael (2009): Machbarkeitsstudie zur Untersuchung. Kostenlose
Nutzung des ÖPNV am Beispiel der Stadt Hasselt (B) – Grundlagen,
Umsetzung
und Evaluation sowie Übertragungsmöglichkeiten des Modells auf deutsche
Verhältnisse am Beispiel des Aachener Verkehrsbundes (AVV).
Hans-Böckler-Stiftung Seite 1-41
* Transport und Technologie Consult GmbH und Wuppertaler Institut für
Klima, Umwelt und Energie GmbH im Auftrage des Umweltbundesamtes (2003):
Forschungsbericht: Umweltpolitische Handlungsempfehlung für die
Finanzierung des ÖPNV. Berlin. Seite 1-4 / Seite 110-143
* Haag, Martin (2010): Abschlussbericht der Pilotphase im Projekt
„Nachhaltiger Stadtverkehr Tübingen“. Gefördert vom Umweltbundesamt und
der Stadt Tübingen. Seite 1-10 / Seite 53-62 / Seite 83-88
* Berliner Sozial Forum (Arbeitsgruppe ÖPNV): Diskussionspapier
„Mobilität, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit: Berlin fährt frei mit
Bus, S, U und Tram“
* Klocke, Arndt (2012): „NRW-Piraten fordern einen kostenfreien
Öffentlichen Nahverkehr“ – Kosten für das Land: 1,8 Milliarden Euro“.
Düsseldorf. Fraktion Die Grünen.
* Piratenpartei Nürnberg (2011): Konzept – ÖPNV Ticketfrei VGN.
* ZAK³ (Gruppe gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) (2010):
TÜ.BUS
umsonst! Das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten von Krise von Klimawandel.

Viele Grüße
Oliver


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