[NRW-AK-Kommunalfinanzen] Kommunalsoli

[WLPirat <WLPirat AT news.piratenpartei.de>]

Der Kommunalsoli betrifft Kommunen Stärkungspakt Stadtfinanzen Stufe 2.
Stufe 1 betrifft hoch verschuldete Kommunen, diese erhalten vom Land 
Beihilfen bis zum 2021. Sind und Zweck der Stufe 2 ist, ein Ausgleich 
zwischen den Gewerbesteuerhebesätzen der einzelnen Kommunen zu schaffen. 
Um die Problematik aufzuzeigen habe ich Städte nach 
Gewerbesteuerhebesatz, Gwerbesteuereinnahme und Einwohner aufgelistet. 
Leistungsnehmer u.a: Bottrop (490 %, 35,7 Mio, 116.550 E), Essen 480 %,
296 Mio, 566.800 E), Gelsenkirchen (480 %, 160 Mio, 258.000 E), Herne
(505 %, 44 Mio, 155.000 E), Leverkusen (475 %, 86 Mio, 160.000 E),
Mönchengladbach (475 %, 165 Mio, 255.000 E), Solingen (475 %, 94 Mio,
155.000 E)
Leistungsgeber u.a.: Monheim (285 %, 200 Mio, 40.000 E), Düsseldorf
(440 %, 812 Mio, 593.000 E), Ratingen (400 %, 93 Mio, 86.000 E),
Straelen (310 %, 22,5 Mio, 16.000 E), Verl (340 %, 44 Mio, 25.000 E),
Langenfeld (300 %, 50 Mio, 57.000 E), Halle (403 %, 34 Mio, 21.000 E),
Hilden (400 %, 46 Mio, 55.000 E).
Unternehmen nutzen die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze.
Damit ist nicht die Verlagerung der Betriebsstätte verbunden. Es werden
kleine Büroräume angemietet, manchmal gibt es sogar nur einen 
Briefkasten. Monheim und Düsseldorf waren lange Zeit in der Haushalts-
sicherung und haben durch die Senkung des Hebesatzes die Einnahmen
erheblich gesteigert. Das Düsseldorf durch den Verkauf von RWE Aktien die 
Schuldenfreiheit erreicht hat, ist ein Märchen. Der Verkauf hat
360 Mio Euro eingebracht. Der Haushalt der Stadt Düsseldorf beträgt auf
der Einnahmeseite 1,7 Milliarden jährlich. Durch eine einmalige Einnahme
von 360 Mio erreicht man keine Schuldenfreiheit.......
Fragen zu Kommunalfinanzen? wl[at]piratenpartei-nrw.de