[NRW-AK-Kommunalfinanzen] Sparkommissar in Altena

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Nach Nideggen hat es jetzt auch Altena erwischt. Die Bezirksregierung hat 
einen Sparkommissar eingesetzt. Zum Sachverhalt: Altena nimmt am 
Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW in der Stufe 2 teil. 2013 
erhielt die Stadt 670.000 Euro, 2014 1,7 Mio Euro. Damit muß nach der 
gesetzlichen Vorgabe bis 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt 
werden. Danach sinkt der Zuschuss kontinuierlich und bis 2012 muss Altena
ohne Hilfe einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. So die Vorgabe. Sie 
wird ständig durch die Bezirksregierung überprüft. Der Sparkommissar 
entscheidet allein über die Finanzen. Die Ratsmitglieder jetzt nur noch 
über "Straßennamen" und "Sitzungstermine" ab. Die Regulierung der 
Finanzen erfolgt immer auf gleicher Art: Anhebung der Hebesätze 
Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Nun hat der Bürgermeister von Altena 
angekündigt, gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten juristische 
Schritte einzuleiten. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Kommunen sind 
organisatorische Untergliederungen des Landes. Die in Artikel 28 
Grundgesetz verankerte "Selbstverwaltung der Kommunen" gibt es nicht. Dies 
hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden. Insofern halte 
ich das Ansinnen der Bürgermeisters von Altena für abenteuerlich und 
wird den Bürgern noch einmal richtig Geld kosten.