[NRW-AK-Kommunalfinanzen] Erst mal eine Bilanz

[PolitPiratNRW <PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi zusammen !

Der erste Schritt … aus dem WahlprogrammNRW 2012:
“Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) in 
die kommunale Haushaltsführung sehen die PIRATEN NRW einen ersten Schritt 
in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine 
Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach 
Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.”

Um eine Bilanz richtig aufzustellen, erfordert es die regelmäßige 
gutachterliche Ermittlung, was z. B. die im Besitz der Kommunen (Städte, 
Land) befindliche Immobilien Wert sind. Das ist in der Vergangenheit nur 
selten geschehen.
In der Vergangenheit kamen immer wieder Fälle an das Tageslicht, die 
offenbarten, dass Stadtkämmerer Schulden auf Immobilien aufgenommen 
haben, dessen Wert Jahrzehnte lang nicht gutachterlich ermittelt wurde. 
Die Banken (meist örtlich verkungelte Sparkassen) haben das Spiel 
mitgemacht. Jetzt stehen Schulden an, die keine Gegenbuchung haben.

Um aber eine gesunde Kommunalfinanzierung aufzustellen, bedarf es erst mal 
der Bilanzierung, was denn überhaupt noch für Werte zur Verfügung 
stehen. An dieser Stelle gibt es bei den Städten, Gemeinden, und auch 
beim Land (und auch auf Bundesebene) jede Menge Nachholbedarf.

Liebe Grüße
PolitPiratNRW