[Nrw-ak-innenpolitik] Änderung der Änderungen im Polizeigesetz NRW

[Frank Herrmann <fhe AT piratenpartei-nrw.de>]

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-3865.pdf

Hi zusammen,

hier der Link der Änderungsantrag zum "Sechsten Gesetz zur Änderung des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“, diesmal nicht von der
Landesregierung, sondern (formal) von den Fraktionen der CDU und FDP aus
dem Landtag.

Das ist (auch) ein Trick, denn natürlich hat das Ministerium den Antrag
geschrieben, aber CDU/FDP wollen eine 'breite Mehrheit' und da eine
Oppositionspartei (SPD) eher selten einem Gesetzesvorschlag einer
Landesregierung zustimmen wird, kommt die Änderung nun 'aus der Mitte
des Parlaments' und CDU/FDP/SPD werden zustimmen.

Vorher gibt es noch eine neue Anhörung von Sachverständigen,
voraussichtlich am 12. November, und final abgestimmt wird das Gesetz im
Landtag dann im Dezember.

Das Zeitungen heute zumeist titeln 'Polizeigesetz NRW entschärft' ist
leider eine kritiklose Übernahme der PM von CDU/FDP, denn meist geht es
nur um neue Verpackung...

Kurze erste Durchsicht:
- "drohende Gefahr" und "drohende terroristische Gefahr" als Begriffe
sind raus, stattdessen sind die Formulierungen aus dem niedersächsischen
NPOG übernommen, besser wird's dadurch nicht
- es gibt mehr Einsatzmöglichkeiten für Fußfesseln
- Trojaner sind weiter dabei

Weiteres später

Gruß

Frank