[Nrw-ak-innenpolitik] Einladung zur AG Innenpolitik am Donnerstag, 15. März, um 19:00 Uhr

[Büro Frank Herrmann <info AT frank-herrmann.eu>]

Hallo zusammen,

hiermit möchte ich euch zum nächsten Termin der AG Innenpolitik am
kommenden Donnerstag, 15. März 2018, ab 19:00 Uhr, im Mumble einladen.

Einen Zugang zum Team-Pad der alten AG haben wir noch nicht, deshalb
hier wieder das 'Hilfs-Pad':
https://piratenpad.de/p/AG_Innenpolitik

Themenwünsche bitte dort reinschreiben.

Ich habe schon ein paar Vorschläge eingetragen, s.u., aber da ist nix
festgelegt.


Grüße und bis Donnerstag

Frank


https://wiki.piratenpartei.de/AG_Innenpolitik


Themenideen:

* Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
<http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf>
im Vergleich zu
Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_KI_PAG-Neuordnung_Gesetzentwurf.pdf

* Symposium zum Recht der Nachrichtendienste am 15. und 16. März in
Berlin
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/termine/DE/veranstaltungen/nd-symposium/veranstaltung.html

* Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von
'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der
Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?