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nrw-ak-innenpolitik - [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!

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Betreff: Nrw-ak-innenpolitik mailing list

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[Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!


Chronologisch Thread 
  • From: Büro Frank Herrmann <info AT frank-herrmann.eu>
  • To: 'AG-Innenpolitik' <ag-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Cc: AG-Datenschutz <ag-datenschutz AT lists.piratenpartei.de>, "nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de" <nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!
  • Date: Mon, 26 Feb 2018 17:13:45 +0100

Hallo zusammen,

vor 2 Wochen vom Innenminister Reul angedroht, nun ist es da:

Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
<http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf>
Urheber: Ministerium des Innern
Seiten: 44 und 8 MB! (ein Fax, größtenteils als Bild gescannt, eine
Frechheit!)

Die Highlights:
Wegsperren wg "drohender Gefahr" bis zu einem Monat, Schleierfahndung,
mehr Videoüberwachung und die bisherige Evaluierung und Befristung wird
gestrichen, NRW-Trojaner, Fußfesseln für 'Gefährder' und die Einführung
von Tasern!

Ein sicherheitsfanatischer Rundumschlag, würde ich sagen.

Wird am 21./22. im Landtag vorgestellt und bis zur Sommerpause in Kraft
gesetzt...

Auf in den Kampf!

Frank


  • [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!, Büro Frank Herrmann, 26.02.2018

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