nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-ak-innenpolitik mailing list
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- Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!
- Date: Mon, 26 Feb 2018 17:13:45 +0100
Hallo zusammen,
vor 2 Wochen vom Innenminister Reul angedroht, nun ist es da:
Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen
<http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf>
Urheber: Ministerium des Innern
Seiten: 44 und 8 MB! (ein Fax, größtenteils als Bild gescannt, eine
Frechheit!)
Die Highlights:
Wegsperren wg "drohender Gefahr" bis zu einem Monat, Schleierfahndung,
mehr Videoüberwachung und die bisherige Evaluierung und Befristung wird
gestrichen, NRW-Trojaner, Fußfesseln für 'Gefährder' und die Einführung
von Tasern!
Ein sicherheitsfanatischer Rundumschlag, würde ich sagen.
Wird am 21./22. im Landtag vorgestellt und bis zur Sommerpause in Kraft
gesetzt...
Auf in den Kampf!
Frank
- [Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf zum neuen Polizeigesetz NRW ist da!, Büro Frank Herrmann, 26.02.2018
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