[Nrw-ak-innenpolitik] Mitantragssteller für BPT Antrag zur Fluggastdatenspeicherung?

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hallo zusammen,

Ich würde den unten genannten Antrag gerne noch als Positionspapier zum BPT einreichen und bräuchte dazu auch noch Mitantragsteller;) Wer will dabei sein und wenn ja, wie benannt werden? (Im Formular oder nur per Email?) 

Ja ich weiß, es ist spät für einen Antrag, aber zu EU PNR bzw PNR überhaupt haben wir nur etwas im Europawahlprogramm:
https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Neue_.C3.9Cberwachungspl.C3.A4ne_stoppen

Wir haben im April den gleichen Antrag beim NRW LPT verabschiedet und ich habe jetzt hier nur auf Anregung von Pakki etwas anders aufgebaut und an der Begründung noch etwas geändert. Mir ist wichtig, das Verbot der Auswertung der Daten auf die Sicherheitsbehörden zu beschränken, denn ein Verbot von Fluggastdatenspeicherung im Ganzen würde Vielfliegerprogramme und einiges mehr durcheinanderbringen...

Fragen/Anregungen gerne jederzeit

Grüße

Frank



Zusammenfassung des Antrags:    Die Piratenpartei spricht sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus.

Antragstitel:    Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen

Antragstext:
Wir setzen uns dafür ein, das Reisende sich in Zukunft wieder frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können, ohne das ihre Reisedaten und persönliche Daten anlasslos zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder für mehrere Jahre gespeichert werden.
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher insbesondere
- die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen
- die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen.
('Wir' und 'Piratenpartei Deutschland' kann natürlich auch ausgetauscht/umgetauscht werden)

Antragsbegründung:
Der EuGH hat zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekomunikationsdaten bereits geurteilt, das eine anlasslose Speicherung von Daten europäischer BürgerInnen zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden unvereinbar mit europäischen Grundrechten ist. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist auch kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten. Im Gegenteil, eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar.
Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Neben dem Missbrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus jeweils unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Beurteilung größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von vielleicht begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat.