[Nrw-ak-innenpolitik] Das 10. Fanhearing heute um 18 Uhr

[fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de]

Hallo zusammen, 

heute findet um 18 Uhr das Fanhearing statt. 
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/06/einladung-zum-naechsten-fanhearing-am-9-juni-um-18-uhr/
 

Anbei schicken wir euch die Antwort auf unsere Pfefferspray-Anfrage und 
Dokumente aus dem Sportausschuss, der heute um 16 Uhr tagt. Wenn jemand also 
Interesse und Zeit hat, kann er sich vorher den Sportausschuss anschauen: 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1254.jsp

Heute wird auch der Bericht einer Expertenkommission (u.a. Wimber) zum Thema 
"Bürgernahe Polizei -Den demogra­fischen Wandel gestalten" vorgestellt: 
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2982.pdf

Das sagt das Ministerium für Bildung und Forschung über SiKomFan 
http://www.bmbf.de/de/27215.php. 

Auch zum Thema "Intensivtäterkonzept" wollen wir nachlegen und haben schon 
Fragen vorbereitet: 


Stand der Umsetzung und Nachfragen zum Konzept „Intensivtäter Gewalt und 
Sport“
 
In der Sitzung des Innenausschusses am 26. Februar 2015 wurde kurz über das 
Konzept „Intensivtäter Gewalt und Sport“ berichtet. Herr LdsKD Dieter 
Schürmann (MIK) bestätigte in der Sitzung noch einmal die Aussage aus der 
Vorlage (16/2671), dass „maßgeblich für die Entscheidung, ob eine Person eine 
täterorientierte Sachbearbeitung als IGS erfährt, die von ihr spezifisch 
ausgehende Gefahr [ist]. Diese ist jeweils individuell zu prüfen. 
Anhaltspunkte für ein entsprechendes Gefährdungspotential können sich z. B. 
aus einer Speicherung der Person in der Datei "Gewalttäter Sport" bzw. aus 
einer Einstufung in die Kategorien B (gewaltbereit/-geneigt) oder C 
(gewaltsuchend) ergeben.“ 
 
In der Sitzung des Innenausschusses sind einige Fragen offen geblieben, daher 
bitten wir um einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung 
des Intensivtäterkonzepts in NRW und um die Beantwortung folgender Fragen: 


1. Bei wie vielen Personen wurde das Ziel des Konzepts erreicht, die 
Ermittlungsverfahren (evtl. mehrere über die BRD verteilt) bei der jeweils 
zuständigen Staatsanwaltschaft zu zentralisieren, und welche „offensiven“ 
Maßnahmen (Meldeauflagen, Verkehrsrecht, Passrecht) wurden ergriffen? (Bitte 
zählen sie auf, wegen welcher Straftaten (Gewalttaten, Landfriedensbruch, 
Pyrotechnik usw.) die Personen rechtskräftig verurteilt wurden.)
2. Gibt es einheitliche und überprüfbare Kriterien, ab wann jemand als 
Intensivstraftäter eingestuft wird? 
3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Betroffenen, Beschwerde gegen die 
„Täterorientierung“ und „offensive“ Maßnahmen einzulegen? Erfahren die 
Betroffenen, dass sie als Intensivtäter unter Beobachtung stehen?
4. Gibt es in NRW eine spezielle SKB-Datei wie in Niedersachsen und Berlin? 
Wie viele Personen sind dort aus welchen Gründen gespeichert?
5. Führt die Zuständigkeitszentralisierung dazu, dass mehr Verfahren in NRW 
stattfinden oder weniger? Wie wirkt sich das neue Konzept auf die Belastung 
der Justiz in NRW aus? 



Es gibt eine Menge Tehmen, die wir besprechen müssen. Wir freuen uns sehr auf 
euren Input.


VG

Frank und Marie

Attachment: 2015-06-05 Antwort KA 3405.pdf
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Attachment: Gewalt gegen Schiedsrichter.pdf
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