[Nrw-ak-innenpolitik] Nächstes AK Innenpolitik-Mumblemeeting zu den Anträgen der Plenarwoche im Landtag + LPT

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hallo zusammen,

am Dienstag, 20:00 Uhr, wollen wir über die kommenden Plenartage im
Landtag sprechen. Mumbleraum an üblicher Stelle, sonst aktuelle Infos hier:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik

Es gibt einige Anträge mit Bezug zur Innenpolitik:

- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des
Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Gesetzentwurf der Landesregierung
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7990&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Hier geht es um neue Stellen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz
als Folge der Pariser Anschläge...

- Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen!
Antrag der Fraktion der CDU
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8122&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Die CDU will mehr Geld für die Kommunen, weniger Flüchtlinge und
schnellere Abschiebungen...

- Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6088&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Hier wollen wir mit einem Änderungsantrag noch etwas besseren
Datenschutz einbauen...

- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5038&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Im Ausschuss diskutiert und von allen, ausser CDU, abgelehnt.

- Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der
Störerhaftung muss verhindert werden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8110&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Zur aktuellen Diskussion im Bund, allerdings wird der Antrag nicht jetzt
besprochen, sondern erst im Ausschuss. Näheres kann ich gerne im Mumble
erklären.

- NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste
Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8114&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Ein Projekt um Flüchtlingen bessere Orientierung zu verschaffen und um
Freifunk zu fördern...

- Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8106&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Im Januar hatten wir eine Aktuelle Stunde beantragt, weil die Regierung
nur 'mehr Polizei' gerufen hat (Überwachung löst keine Probleme -
Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten, Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/7816&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
)
Jetzt kommen sie mit einem Antrag die Prävention zu fördern. Piraten
wirken!;)

- Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit
kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/8109&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen
Gegen VDS usw.

Und dann gibt es natürlich noch den kommenden LPT in Gelsenkirchen und
die Möglichkeit, hierzu noch Positionspapiere auszuarbeiten und
einzureichen.

Also mehr als genug Gesprächsstoff, denke ich und freue mich auf gute
Diskussionen.

Bis Dienstag

Frank