[Nrw-ak-innenpolitik] Kennzeichnungspflicht kommt halb & Polizei Wuppertal prüft Gewalttäterzahlen

[Christian Nissen <chnissen AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo alle miteinander,

es gibt 2 aktuelle Entwicklungen, die den Bereich des AK betreffen:

1. Kommt wohl bald die Kennzeichnungspflicht, zumindest für Beamte in den
Hundertschaften,
http://www.derwesten.de/politik/polizisten-in-hundertschaften-muessen-kennzeichnung-tragen-id9719571.html

2. gab es gestern eine Podiumsdiskussion in Wuppertal zum Thema 
Stadionordnung,
bei der es aber größtenteils um die angeblich vorhandenen 300 gewaltbereiten 
WSV
Fans ging. Hier hat die Polizei, nach massiven Druck, angekündigt die Zahlen
"mal zu überprüfen".

Das Video der Diskussion findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=KH-BvrYzU08

Zusammenfassung (geklaut von jemanden aus einem Fanforum, deckt sich aber mit
meinen Beobachtungen)
- Es gibt keine Gerichtsurteile rund um Vorfälle beim WSV aus der vergangenen
Saison, auch keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Die
Risikoeinschätzung basiert also ausschließlich auf der Anzahl der Anzeigen, 
die
die Polizei munter schreibt. Eine deutsches Gericht hat keinen der Vorfälle
bearbeitet. Poilzei als Gesetzgeber, ausführende Gewalt und Richter zugleich 
ist
nicht das, was in unserer Verfassung als "Gewaltenteilung" vorgesehen ist. Die
Gründe dafür sind auch klar:
- Die Polizei führt das Zeigen von "diffamierenden Fahnen" und das Rufen von
Beleidigungen immer wieder als Straftat auf. Andere Dinge, die im Zusammenhang
mit Fahnen (um die es ja in der Stadionordnung vor allem geht) stehen, konnten
von den Vertretern der Polizei nicht vorgebracht werden. Weder der Angriff auf
den Ordner, noch der Böllerwurf fanden unter einer Blockfahne statt, auch 
wurde
sich nicht unter einer solchen vermummt.
- Die Polizei agiert unsouverän. Wieso folgt auf das Zeigen einer FAHNE ein
Einsatz, bei dem die Verletzung von Menschen billigend in Kauf genommen wird?
Wieso Gewalt als Antwort auf Beleidigungen? Alle Einsätze, bei denen in der
letzten Saison Menschen zu Schaden kamen, wurden gestern mit "da waren andere
zuständig" oder "da kann ich Ihnen jetzt nichts zu sagen" kommentiert.
- Stadt und Polizei agieren wie in einer Provinz, wobei selbst ausgewiesene
Provinz-Dörfer wie Hiesfeld es schaffen, eine Stadionordnung nach Vorbild der
Richtlinie des DFB zu verabschieden. Anstatt auch eine Stadionordnung nach
Vorbild der Richtlinie des DFB zu beschließen diskutieren wir über 
Brandschutz,
Prüfsiegel und Gefahrenabwehr. Überhaupt wurde viel zu oft auf die Feuerwehr
verwiesen, die angeblich dies und jenes nicht zulassen würde. Interessant ist
dabei, dass ausgerechent die Feuerwehr nicht anwesend war.
- Der Begriff "Bewährung" wurde zu oft benutzt. Die letzte Saison war doch 
schon
Bewährung, warum soll jetzt schon wieder eine neue Bewährungsphase beginnen? 
Wo
sind eigentlich die Straftaten, denen eine Bewährungsstrafe folgt? Wieso
bestimmt die Polizei, wo und wann eine Bewährungsstrafe beginnt und endet? 
Dies
ist Aufgabe der Justiz.


Gruß

Christian

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• From: Christian Nissen <chnissen AT piratenpartei-nrw.de>
• To: Arbeitsliste der AG Sport <ag-sport AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: Neues aus NRW: Kennzeichnungspflicht kommt halb & Polizei prüft Gewalttäterzahlen
• Date: Tue, 19 Aug 2014 15:58:54 +0200 (CEST)
• Importance: Medium

Hallo alle miteinander,

2 Dinge gibt es aus NRW zu berichten:

1. Kommt wohl bald ne halbe Kennzeichnugnspflicht, zumindest für Beamte in den
Hundertschaften,
http://www.derwesten.de/politik/polizisten-in-hundertschaften-muessen-kennzeichnung-tragen-id9719571.html

2. gab es gestern eine Podiumsdiskussion in Wuppertal zum Thema
Stadionordnung,
bei der es aber größtenteils um die angeblich vorhandenen 300 gewaltbereiten
WSV
Fans ging. Hier hat die Polizei, nach massiven Druck, angekündigt die Zahlen
"mal zu überprüfen".

Das Video der Diskussion findet ihr hier:
https://www.youtube.com/watch?v=KH-BvrYzU08

Zusammenfassung (geklaut von jemanden aus einem Fanforum, deckt sich aber mit
meinen Beobachtungen)
- Es gibt keine Gerichtsurteile rund um Vorfälle beim WSV aus der vergangenen
Saison, auch keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Die
Risikoeinschätzung basiert also ausschließlich auf der Anzahl der Anzeigen,
die
die Polizei munter schreibt. Eine deutsches Gericht hat keinen der Vorfälle
bearbeitet. Poilzei als Gesetzgeber, ausführende Gewalt und Richter zugleich
ist
nicht das, was in unserer Verfassung als "Gewaltenteilung" vorgesehen ist. Die
Gründe dafür sind auch klar:
- Die Polizei führt das Zeigen von "diffamierenden Fahnen" und das Rufen von
Beleidigungen immer wieder als Straftat auf. Andere Dinge, die im Zusammenhang
mit Fahnen (um die es ja in der Stadionordnung vor allem geht) stehen, konnten
von den Vertretern der Polizei nicht vorgebracht werden. Weder der Angriff auf
den Ordner, noch der Böllerwurf fanden unter einer Blockfahne statt, auch
wurde
sich nicht unter einer solchen vermummt.
- Die Polizei agiert unsouverän. Wieso folgt auf das Zeigen einer FAHNE ein
Einsatz, bei dem die Verletzung von Menschen billigend in Kauf genommen wird?
Wieso Gewalt als Antwort auf Beleidigungen? Alle Einsätze, bei denen in der
letzten Saison Menschen zu Schaden kamen, wurden gestern mit "da waren andere
zuständig" oder "da kann ich Ihnen jetzt nichts zu sagen" kommentiert.
- Stadt und Polizei agieren wie in einer Provinz, wobei selbst ausgewiesene
Provinz-Dörfer wie Hiesfeld es schaffen, eine Stadionordnung nach Vorbild der
Richtlinie des DFB zu verabschieden. Anstatt auch eine Stadionordnung nach
Vorbild der Richtlinie des DFB zu beschließen diskutieren wir über
Brandschutz,
Prüfsiegel und Gefahrenabwehr. Überhaupt wurde viel zu oft auf die Feuerwehr
verwiesen, die angeblich dies und jenes nicht zulassen würde. Interessant ist
dabei, dass ausgerechent die Feuerwehr nicht anwesend war.
- Der Begriff "Bewährung" wurde zu oft benutzt. Die letzte Saison war doch
schon
Bewährung, warum soll jetzt schon wieder eine neue Bewährungsphase beginnen?
Wo
sind eigentlich die Straftaten, denen eine Bewährungsstrafe folgt? Wieso
bestimmt die Polizei, wo und wann eine Bewährungsstrafe beginnt und endet?
Dies
ist Aufgabe der Justiz.


Gruß

Christian
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