[Nrw-ak-innenpolitik] Entwurf für kleine Anfrage zum Sicherheitswahn in der Oberliga Niederrhein

[Christian Nissen <chnissen AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo alle miteinander,

bei uns geht mal wieder / weiterhin der Sicherheitswahn um (Siehe: ), darum
arbeite ich gerade an einer Folgeanfrage zur Kleinen Anfrage der NRW Fraktion
vom letzten Herbst.

Mein Ziel ist es zu hinterfragen, ob die aktuellen Maßnahmen der Polizei in
irgend einem vernünftigen Verhältnis zu den Vorkomnissen der letzten Saison
stehen oder ob das letztlich alles heiße Luft war (wovon ich ausgehe)

Das Arbeitspad befindet sich hier: 
https://chnissen.piratenpad.de/20140721-2-AnfrageWSV


Der Aktuelle Entwurf ist dieser:


Titel der Anfrage:
Potemkinsches Gewaltproblem am Niederrhein? Nachbetrachtung der
Sicherheitsproblematik rund um Spiele des Wuppertaler SV
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:
Im Herbst 2013 erlangte die Fußball Oberliga Niederrhein überregionale
Aufmerksamkeit, als aufgrund der Einschätzung der Wuppertaler Polizei, den in
diese Liga abgestiegenen Wuppertaler Sportverein würden über 300
gewaltbereite/gewaltsuchende Fans begleiten, mehrere Auswärtsspiele des 
Vereins
aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden.
Auf die Nachfrage der Piratenfraktion NRW, wie diese Zahl zustande kommt und 
was
den Fans im Einzelnen vorgeworfen wird, konnte die Landesregierung keine
zufriedenstellende Antwort liefern. (Siehe Drucksache 16/3978 - Antwort auf
Kleine Anfrage "Hooligan Hauptstadt Wuppertal? - Realistische Betrachtung der
Fans des Wuppertaler SV")
Nachdem die Saison nun, mit der bedauernswerten Ausnahme eines Böllerwurfes am
22.03 beim Spiel in Duisburg-Homberg, größtenteils ruhig und ohne besondere
Vorfälle auf Wuppertaler Seite verlief (zumindest sind keine bekannt 
geworden),
bestand die Hoffnung, dass die von vielen als überzogen wahrgenommene
Gefahrenprognose zurückgenommen werden würde.
Überraschenderweise wurden jedoch zum Beginn der neuen Saison die
Sicherheitsauflagen nochmal verschärft, indem den Fans des Wuppertaler SV
effektiv die Nutzung jeglicher, für Fußballfans in Deutschland alltäglicher,
Materialien (unter anderem Doppelhalter, Zaun-, Block- & Schwenkfahnen, 
Konfetti
& Luftschlangen) bei Heimspielen verboten wurde.
Diese neuerlichen Verbote und die bis zum Ende der letzten Saison starke
Polizeipräsenz, auch bei Heimspielen gegen Vereine, die keine/kaum eigenen 
Fans
mitbringen, werden von den Wuppertaler Stadionbesuchern mit zunehmenden
Missfallensäußerungen quittiert, auf die die Polizei zuletzt mit
Schlagstockeinsätzen, Festnahmen und Anzeigen reagiert (Siehe Medienberichte 
und
Leserbriefe zum Polizeieinsatz am 18.05 beim Spiel Wuppertaler SV - SV 
Sonsbeck)
Es besteht Angesicht dieser Lage die Befürchtung, dass die Polizei mit ihren
Verhalten genau die Gewalt hervorruft, die sie vorgeblich zu verhindern
versucht.
Für die Piratenfraktion NRW stellt sich nicht zuletzt die Frage, ob die
polizeilichen Maßnahmen in Anbetracht der Entwicklung des letzten Jahres
verhältnismäßig sind und ob die positive Entwicklung der Wuppertaler Fanszene
gewürdigt wird.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Fans des Wuppertaler SV wurden in der Oberligasaison 13/14 bei
dessen Auswärtsspielen jeweils im Vorfeld erwartet? (Bitte auch angeben, wie
viele davon als gewaltbereit oder gewaltsuchend eingestuft wurden)
2. Wie viele Fans des Wuppertaler SV sind tatsächlich zu den genanntent 
Spielen
erschienen? (Bitte auch angeben, wie viele davon als gewaltbereit oder
gewaltsuchend eingestuft wurden)
3. Wie viele / welche Polizeikräfte wurden bei den Auswärtsspielen des
Wuppertaler SV jeweils eingesetzt? (Nach Möglichkeit bitte sämtliche
Polizeibehörden, sowohl auf Kreis-, Land- und Bundesebene berücksichtigen und
sofern bekannt bitte auch jeweils die Kosten nennen die durch den Einsatz
entstanden sind)
4. Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle gab es jeweils bei den Heim- und
Auswärtsspielen des Wuppertaler SV? (Sofern bekannt bitte jeweils die Art des
Vorfalls, sowie die entstandenen Sach- und Personenschäden benennen)
5. Wie viele der angeblich 300 gewaltbereiten/gewaltsuchenden WSV-Fans, sind 
in
der abgelaufenen Oberligasaison auffällig geworden und was wird ihnen
vorgeworfen? (Antwort bitte nach Art und schwere des Tatvorwurfs aufsummieren)


Feedback ist wie immer willkommen.


Gruß,

Christian