[Nrw-ak-innenpolitik] Neuigkeiten aus dem Landtag NRW + Erinnerung ans Fanhearing am 31.3.14 um 18 Uhr

[<Marie.Kuster AT landtag.nrw.de>]

Hallo zusammen,

 

im Anhang schicken wir euch die Antwort auf unsere Anfrage „Wie rechtsstaatlich ist die Datei Gewalttäter Sport?“ (http://wwww.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5052.pdf?von=1&bis=0). Die Antwort wird morgen veröffentlicht.

 

Morgen tagt der Innenausschuss des Landtags NRW. Zunächst findet eine Anhörung zum Antrag der CDU „

Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt […]“ (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3442.pdf) statt. Hier findet ihr die Stellungnahmen der Sachverständigen (u.a. Prof. Feltes): www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271602672%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29

 

Danach werden die Abgeordneten über den FDP-Antrag „Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen“ und unseren Antrag  „Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen“ in Verbindung mit dem „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)“ debattieren. (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-653.jsp)

 

Schließlich gibt es noch einen Bericht der Landesregierung mit dem Titel „Aufklärung statt falsche Behauptungen: Nachbericht zu den Vorfällen am 06.12.2013 rund um das Spiel Arminia Bielefeld - Dynamo Dresden“ (http://www.landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1696.pdf) zu unserer Beantragung (s. Anhang Punkt 2).

 

Der Sportausschuss wird sich mit dem Pilotprojekt „Fußballsonderzüge“ beschäftigen.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-1709.pdf

 

Die Antwort zur Anfrage der CDU zum Datenaustausch der Polizei mit Vereinen wurde heute veröffentlicht: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5199.pdf

 

 

Viele Grüße

 

Frank und Marie

 

 

PS: Wenn ihr beim Fanhearing am 31.03.14 um 18 Uhr im Landtag NRW dabei sein wollt, meldet euch doch bitte unter fanhearing AT piratenfraktion-nrw.de oder 0211/8844615 an.

 

Themen: SiKomFan, Datenaustausch zwischen Polizei und Vereine, Meldeauflagen

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marie Kuster

 

Mitarbeiterin

Frank Herrmann MdL

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tel.: 0211-884-4615

Fax: 0211-884-3701

E-Mail: marie.kuster AT landtag.nrw.de

 

Attachment: 201403071736.pdf
Description: 201403071736.pdf

Attachment: 140212-25(Anlage zu Frage 1_bundesweite Auswertung_Stand 25022014).pdf
Description: 140212-25(Anlage zu Frage 1_bundesweite Auswertung_Stand 25022014).pdf

Attachment: pdfPG1GLHe0eS.pdf
Description: Innenausschuss - Beantragung von Tagesordnungspunkten für den 13.03.14.pdf