[Nrw-ak-innenpolitik] Neues Brandgutachten im Fall Jalloh

[amsel <pirat.amsel AT gmail.com>]

http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/

Ggf PM Wert, darum in BCC an ein AG ÖA Mitglied zum ggf anregen.

Programmpunkt: Polizeibeauftrager
Argumente:
- Stigmatisierung von Menschen anderer Hautfarbe entgegenwirken
- Vertrauen in Staatsorgane erschüttert, sollte sich das bewahrheiten
- Instanz der unabhängigen Kontrolle für Bürger und Polizisten - die
von Verfehlungen erfahren in gleichem Maßstab
- Auf Landesebene ein Beschluss der Grünen auf deren LDK
(http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/fuer-eine-moderne-und-buergernahe-polizei-nrw.html)
sehr ähnlich zu unseren Programmpunkten (ob das im Land umgesetzt
wird, keine Ahnung, Innenausschussmitglieder fragen was die Koalition
so kann)
- Überwachung staatlichen Handelns + privacy by design(!!) -
Überwachung von Gewahrsamsräumen, Polizeiwachen mit nicht "einfach
auslesbaren" Geräten


***

Die persönliche Bewertung des Artikels und der Geschehnisse lasse ich
an dieser Stelle erst mal weg.

-- 
amsel *zwitscher*
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