[Nrw-ak-innenpolitik] Lager der Roma in Serbien

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo,

gestern in der Mumble-Sitzung kam die Frage zur Lade der Roma in
Serbien auf. Hier nun einige Angaben:

* Der Flüchtlingsrat NRW hat kürzlich die deutsche Übersetzung des
Berichts „Die Liberalisierung des Visasystems und Einschränkungen des
Rechts auf Asyl - zur Situation serbischer Roma, die im Ausland Asyl
beantragt haben“ veröffentlicht.

Der Bericht belegt, dass Roma in Serbien noch immer systematischer und
institutioneller Diskriminierung, rassistischer Gewalt und extremer
Armut ausgesetzt sind. Er zeigt auch, dass sich unter dem Druck der EU
insbesondere die Situation für abgelehnte Asylsuchende, die nach
Serbien abgeschoben wurden bzw. eigenständig „freiwillig“ nach Serbien
zurückgekehrt sind, im Laufe des letzten Jahres drastisch
verschlechtert hat. Rückkehrern aus den EU-Staaten drohen in Serbien
Strafverfolgung, Passentzug und Ausreiseverbote. Zudem sind für diese
Personen keine rechtlichen, sozialen oder medizinischen
Hilfestellungen zur Wiedereingliederung in die serbische Gesellschaft
vorhanden. Durch verstärkte Grenzkontrollen, insbesondere an der
serbischen EU-Außengrenze, Sonderkontrollen von Roma durch „ethnic
profiling“ und erniedrigende Polizei-Befragungen sollen zudem
potentielle Asylgesuche völkerrechtswidrig bereits an der serbischen
Grenze verhindert werden.

Anstatt darauf zu drängen, die Rechte der Roma zu stärken, die
sozio-ökonomische Diskriminierung abzubauen und Roma vor
antiziganistischen Übergriffen zu schüt zen, droht die EU die
Visumsfreiheit erneut einzuschränken, falls die Asylantragszahlen nicht
abnehmen.

Quellen:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-roma-in.html
http://frnrw.de/


* 17. Oktober 2012 - In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty
International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma,
deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012
rechtswidrig zwangsgeräumt wurde.

Die Regierung hatte die Bewohnerinnen und Bewohner weder über den Grund
der Räumung informiert, noch wurden die betroffenen Menschen vorher
angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten hingewiesen. Die serbischen
Behörden hatten es auch unterlassen, nach anderen Lösungen zu suchen,
um eine Zwangsräumung ganz zu verhindern.

"Die Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch
die Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben
danach aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit",
sagt Marie von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

Quellen: 
http://www.taz.de/!103768/
http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-von-roma-siedlungen


* Einzelfall-Recherche in Serbien
Im März und April 2010 haben Bastian Wrede und Jasmina Wrede vom
Roma-Projekt des Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen einer
Recherche-Reise abgeschobene und “freiwillig” zurückgekehrte Roma in
Serbien getroffen. Die hier dokumentierten Einzelfälle zeigen nicht nur
Schicksale von Roma, die Deutschland verlassen mussten, sondern stehen
auch stellvertretend für die Situation vieler serbischer Roma, die seit
Beginn des Jahres 2010 als Flüchtlinge in die EU-Staaten einreisen.

Quelle:
http://www.nds-fluerat.org/projekte/roma-projekt/situation-der-roma-in-serbien/

* Film-Material und weitere Infos zur Situation der Roma in Ex-Jugoslawien:
http://www.alle-bleiben.info
http://www.alle-bleiben.info/news/filme/info-newsvideo.htm




Viele Grüße,

Henry