Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Fwd: PM-Entwurf

["Udo Vetter" <udopolitik AT googlemail.com>]

Sehr cool :-)

Bei mir wird es morgen wieder mal knapp, weil ich um 19 Uhr bei 1Live in
Köln bin. Sorry.


Viele Grüße

Udo Vetter 


Udo Vetter
Lützowstraße 2
40476 Düsseldorf
fon 0211 491460
fax 0211 4914620
udopolitik AT gmail.com
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de
[mailto:nrw-ak-innenpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
Jan Dörrenhaus
Gesendet: Montag, 16. Juli 2012 15:03
An: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Nrw-ak-innenpolitik] Fwd: PM-Entwurf

Hallo zusammen,

Dominik Boecker hat sich auf dem TdpA bereit erklärt, eine
Pressemitteilung bzgl. Quellen-TKÜ zu schreiben. Diese leite ich
hiermit weiter.

Hintergrund ist der, dass wir festgestellt haben, dass ein
Staatstrojaner nur dann beweisbar integer wäre, wenn er quelloffen
wäre. Dieser Gedanke, und wie sehr dies den Sinn eines Staatstrojaners
ad absurdum führen würde, amüsierte uns. Folglich wollen wir daraus
eine Pressemitteilung machen. "Piratenpartei lehnt Staatstrojaner ab"
lockt keinen Hund hinter dem Ofen hervor. Aber "Piratenpartei fordert
freie Lizenz und Quelloffenlegung von Staatstrojaner" ist ein
Hingucker.

Bei der Mumblekonferenz morgen können wir darüber sprechen.

Gruß,
Jan Dörrenhaus


---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Dominik Boecker <dominik.boecker AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 15. Juli 2012 14:35
Betreff: PM-Entwurf
An: j?a?n?d?o?e?r?r?e?n?h?a?u?s? AT googlemail.com




Pressemitteilung zur Einsatz von Software zur
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (QTKÜ):

Die Piratenpartei NRW lehnt den Einsatz von Software zur QTKÜ, gleich
für welche Straftaten, nach derzeitigem Sachstand aus tatsächlichen
Gründen wie auch aus rechtlichen Überlegungen ab.

Es ist zwar einerseits klar, dass die Strafverfolgungsbehörden im
Anbetracht des geänderten Nutzerverhaltens (verstärkte Nutzung von
Internettelefonie) und der Verschlüsselungsmöglichkeit ein legitimes
Interesse an der Beobachtbarkeit dieser Kommunikation haben.

Andererseits ist ein Computer mittlerweile zum Herz und Hirn von fast
allen Menschen geworden und auf ihm sind eine Menge von nicht nur
personenbezogenen, sondern auch eine Vielzahl Daten des
höchstpersönlichen Lebensbereichs vorhanden. Diese höchstpersönlichen
Daten müssen, das ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und
Integrität von informationstechnischen Systemen, umfassend geschützt
werden und sind zu Recht dem Zugriff des Staates entzogen. Wenn eine
QTKÜ gesetzlich erlaubt werden soll, muss der Schutz des
höchstpersönlichen Lebensbereiches nach dieser Entscheidung zum Einen
bei der gesetzlichen Norm der Ermächtigungsgrundlage sichergestellt
werden, zum Anderen aber auch bei der einzusetzenden Technik, die
technisch nicht mehr können darf, als das verfassungsrechtlich
zulässige. Es ist aber eine an eine Unmöglichkeit grenzende, extreme
informationstechnische Herausforderung, zu beweisen, dass eine Software
etwas bestimmtes nicht kann. Diese „fast Unmöglichkeit“ könnte nur
vermieden werden, wenn die einzusetzende Software nicht von einer
Interessengruppe entwickelt wird, quelloffen ist und von allen,
insbesondere Interessierten Personen, fachlich überprüft werden kann.
Eine Software, die Polizeiintern oder von Privatfirmen entwickelt wird,
birgt immer das Risiko, dass rechts- und verfassungswidrige Funktionen
enthalten sind.

Bei jeder anlässlich eines konkreten Anlasses (Terrorabwehr, schwerste
Straftaten) eingeführten besonderen Ermittlungsbefugnis, mit teilweise
erheblicher Eingriffstiefe in die Rechte des Verdächtigen, ist eine
deutliche Tendenz ersichtlich, dass der Katalog, bei denen diese
eingesetzt werden darf, im Laufe der Zeit immer und immer weiter
ausgeweitet wird. Dieser schleichenden Gefahr für die Bürgerrechte ist
nicht nur mit Entschiedenheit entgegen zu treten, sondern auch sämtliche
an konkrete Taten geknüpfte Ermittlungsbefugnisse sind hinsichtlich
ihrer Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die durch sie erzielten
Ermittlungserfolge umfassend zu überprüfen.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Piratenpartei NRW den Einsatz von
Software zur Quellentelekommunikationsüberwachung ab.
-- 
NRW-AK-Innenpolitik mailing list
NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik