[Nrw-ak-innenpolitik] Polizeiliche Drogenschnelltests durch Urinproben am Straßenrand

["RA Udo Vetter" <vetter AT vetter-mertens.de>]

Hallo allerseits,

 

ich habe heute im law blog einen WAZ-Artikel aufgegriffen, der beschreibt, wie bei Verkehrskontrollen in NRW jetzt Pinkeltests eingesetzt werden. In Marl scheinen diese Tests offenbar neu zu sein. Konkret sollen Angehaltene vor Ort in ein Gefäß urinieren, damit die Polizei einen Drogenschnelltest machen kann. Das wirft natürlich juristische Fragen auf, tangiert nach meiner Meinung sogar die Menschenwürde.

 

Hier der Blogbeitrag mit Link zum Zeitungsartikel:

 

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/14/polizei-macht-urintests-am-straenrand/

 

Der Berliner Fraktionsvorsitzende Christopher Lang überlegt, ob er im Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage macht. Zum Pad der Berliner geht es hier:

 

https://piratenpad.de/ZdWqX79BwA

 

Besonders problematisch ist nach meiner Meinung, dass die Polizei in der Praxis gar nicht darüber informiert, dass solche Tests freiwillig sind. Es wird meist der Eindruck erweckt, man sei dazu verpflichtet. Da viele Menschen dies glauben und es auch nicht besser wissen, begeben sie sich ohne Not in eine entwürdigende Situation.

 

Wir hätten auf jeden Fall schon mal was erreicht, wenn der Polizei NRW vorgeschrieben würde, dass solche Urintests nur dann zulässig sind, wenn an Ort und Stelle ein Dixieklo oder sonst ein nicht einsehbarer Raum genutzt werden kann.

 

Bin gerne dabei, falls wir das Thema aufgreifen wollen.

 

Viele Grüße

 

Udo Vetter

 

 

 

 

 

 

Rechtsanwälte Udo Vetter & Annette Mertens
Lützowstraße 2
40476 Düsseldorf
fon 0211 49146-0 fax 0211 49146-20
vetter AT vetter-mertens.de
Google+: Udo Vetter