Re: [Nrw-ak-innenpolitik] [nrw-öa]NRW-Koalitionsvertrag - Quellen-TKÜ kommt

[Orangebay <orangebay AT mac.com>]

Hi Henry, hallo AK,

On 12.06.2012, at 20:19, Henry Jensen <hjensen AT gmx.de> wrote:

> Bin gerade da drüber gestolpert, Seite 164:
> 
> "Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog.
> Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
> gesetzliche Grundlage dafür schaffen"
> 
> Allein das reicht schon für eine eigene PM.

Hat jemand Zeit, da einen Kommentar (für Nachrichten-Webseite) zu zu 
schreiben? 
PM-Ausschnitt:
Die gesetzliche Verankerung einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) 
steht den grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechten entgegen, die auch im 
Internet gelten.
„Es handelt sich hierbei um einen inakzeptablen Angriff auf die 
grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit des Post- und 
Fernmeldegeheimnisses“, sagt Michele Marsching MdL.

Als Ergänzung zu der PM und konkret zur Quellen-TKÜ? Tenor:

Die Bedingungen so strikt zu machen, das sie nicht umsetzbar sind ist eine 
Sache. Aber wenn man die Quellen-TKÜ nicht will, dann schreibt man nicht "Wir 
wollen...."

Hier ist einfach zuviel los (wenn's nicht passt, ist nicht schlimm)

Danke und Gruß

Frank