[Nrw-ak-innenpolitik] Datenhoheit der Gerichte in Gefahr

[dopirat AT web.de]

Hi all,

die Verwaltungsrichter NRWs kritisieren die geplante Zentralisierung der IT-Organisation und des IT-Personals aller nordrhein-westfälischen Gerichte beim Oberlandesgericht Hamm.  Sie sehen insbesondere eine Gefahr für die Unabhängigkeit der  Judikative (Justiz).

Die Zentralisierung führe dazu, dass alle elektronischen Daten und digitalen Dokumente, die Bürger, Anwälte und Behörden an die Gerichte übermitteln oder die Gerichte in den bei ihnen geführten Verfahren erheben und erstellen, nicht mehr allein der Verantwortung der angerufenen Gerichte unterliegen.  Der zentrale Server  soll  dem Justizminister unterstellt werden.

Die Daten würden sich also im Einflussbereich der Exekutive (Verwaltung), die den Bürgern vielfach als Prozessgegner gegenübertrete, befinden, kritisieren die Richter.

Die hierdurch bewirkte Aufhebung der Datenhoheit und Einschränkung der organisatorischen Selbstständigkeit der Gerichte beseitige einen wesentlichen Bestandteil des gemäß Art. 20 Abs.2 Satz 2 GG allein von den Gerichten zu verantwortenden, unabhängigen Rechtsprechungsbereichs.

Folge: Verlust der Datenhoheit  der Gerichte.  Die Gewährleistung des Schutzes der dem jeweils zuständigen Gericht anvertrauten Daten liegt  nicht mehr in dessen Verantwortungsbereich .

Zudem untergrabe schon der bloße Anschein einer Abhängigkeit der Gerichte von der Verwaltung, die von den Gerichten ja gerade kontrolliert werden solle, das Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung (Art.19 Abs.4, 92 , 97 GG).

dopirat

PS die Kommentare überlasse ich euch, mir fällt einfach nichts mehr ein :( Hoffentlich haben wir bald viele Piraten unter den Verwaltungsrichtern...:)

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