[Nrw-ak-innenpolitik] Fwd: [Aktive] ... und täglich grüßt die Drohne

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amsel *zwitscher*
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Von: "Enavigo" <enavigo AT live.de>
Datum: 06.06.2012 08:16
Betreff: [Aktive] ... und täglich grüßt die Drohne
An: <Aktive AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi,

am Donnerstag den 26. Januar 2012 wurde das neue *Drohnen*// /*UAS Luftfahrtgesetz* im Bundestag still und heimlich -- beinahe unbemerkt und ohne öffentliche Debatte -- vom Bundestag verabschiedet.

*Neben den herkömmlichen Flugzeugen, die von Piloten gesteuert werden, können zukünftig auch unbemannte Drohnen/ UAS in Deutschland fliegen.*
In der ersten Lesung wurde das Gesetz nicht debattiert -- ebenso nicht in der zweiten und dritten Lesung, so dass es letztendlich keine öffentliche Debatte hierüber gab -- lediglich einige zu Protokoll gegebene Reden gibt es hierüber.
Das geänderte Luftfahrtgesetz wurde mit den Stimmen von CDU / CSU, FDP und SPD bei Enthaltung der Grünen und Ablehnung durch die Linken angenommen.

Den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf 17/8098 bzw. 17/8467 vom 26.01.2012 könnt ihr hier lesen:
_http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/080/1708098.pdf_

Siehe auch den Bericht der Welt: *Das Schweigen des Parlaments:*
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html


Mittlerweile scheint nun der Einsatz von "UAS" fast alltäglich geworden zu sein, wie heute im "der Freitag" zu lesen:
http://www.freitag.de/wochenthema/1223-wie-deutschland-lernt-die-drohne-zu-lieben

Wichtig wäre es auf jeden Fall, der Bevölkerung aufzuzeigen dass wieder einmal, - mehr oder weniger unbemerkt -, der Überwachungsstaat zugeschlagen hat.

Gruß Enavigo

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