Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Mumble Treffen am Dienstag

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo Frank,

On Mon, 04 Jun 2012 00:56:55 +0200
Orangebay <orangebay AT mac.com> wrote:

> wie ich im letzten Protokoll lese, ist das nächste Treffen jetzt am
> Dienstag, nicht am Mittwoch wie sonst. Das ist richtig und kein
> Versehen? Ich hoffe, das ich das schaffe....
> http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2012-05-23_-_Protokoll_Arbeitskreis_Innenpolitik

Ja, wobei der Termin eher als Vorschlag gedacht war...

Hat bis jetzt irgend jemand Vorschläge für die Tagesordnung?

Ansonsten hätte ich, z. B.

- Ergebnisse der Innenministerkonferenz vom 1.6.2012:
[1] 
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=35431

Themen waren u. a.:

- Sicherheit in Fußballstadien, IM wollen bessere Videoüberwachung.
Habe da mal ein Pad mit ein paar Notizen angelegt:
https://piratenpad.de/dzmI9bKWrD

- Salafismus:
Unser Standpunkt dazu?

- Polizei und soziale Netzwerke

Außerdem gab es da noch den Schünemann-Vorschlag [2] zum
Aufenthaltsrecht. In der AG Migration hatten wir eine PM verfasst, die
aber dummerweise nicht veröffentlicht wurde, da die pressesprecher
zurück getreten sind. Ich paste sie noch mal hier:

====== PM Anfang =======
Pressemitteilung zur Sitzung der Innenminister-Konferenz am 01.06.2012
Piraten kritisieren Schünemann-Vorschlag: "Kaum erfüllbare Auflagen"

Anlässlich der Innenministerkonferenz hat der niedersächsische
Innenminister Schünemann vorgeschlagen, ausreisepflichtigen Menschen
gegen Auflagen ein Aufenthaltsrecht zukommen lassen.

Die Piratenpartei begrüßt den Vorschlag des Innenministers als einen,
längst überfälligen, aber kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Nichts desto trotz sind die von Herrn Schünemann genannten Auflagen
kaum erfüllbar. "Eine bisher geduldete Person kann unter dem bisher
restriktivem Recht kaum eine Arbeitsstelle bekommen, mit der diese
ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Weiter sind geduldete Personen
kaum in der Lage, erfolgreich einen Sprach- und Integrationskurs zu
absolvieren, da sie in ständiger Angst vor der Abschiebung leben" so 
Vertreter der AG Migration in der Piratenpartei. 

"Um aus dem  Vorschlag von Innnenminister Schünemann eine echte Chance
für geduldete Personen zu machen, müssen diese Hürden abgebaut und der
Vorschlag erheblich nachgebessert werden."

Langfristig setzt sich die Piratenpartei Deutschland für eine echte
Liberalisierung des Ausländer - und Asylrechts ein. Dieses soll die
Menschenrechte achten und ausländische Mitbürger willkommen heißen.

Die AG Migration schlägt als Sofort-Maßnahme eine Generalamnestie für
Menschen ohne Papiere - wie es sie vor kurzem in Polen gab -  vor. 

"Das wäre ein probates Mittel um jene Menschen in die Legalität zu
führen, welche sich aus verschiedenen Gründen versteckt halten müssen
um einer Ausweisung zu entgehen. Diese Personen wollen in Deutschland
ein menschenwürdiges Leben zu führen, und dies muss ihnen ermöglicht
werden"
====== PM Ende =======


[1] 
http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Service/Presse/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=35431


[2]
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gbTznLdZmR45xASOBnPChZdoKRgg?docId=CNG.66c854c149c7a453c91cdfa36d766f96.841



Gruß,

Henry