nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Nrw-ak-innenpolitik mailing list
Listenarchiv
- From: dopirat AT web.de
- To: nrw-ak-innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Nrw-ak-innenpolitik] VDS Voratsdatenspeicherung und die die EU-Klage
- Date: Thu, 31 May 2012 15:28:39 +0200 (CEST)
- Importance: normal
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-ak-innenpolitik>
- List-id: <nrw-ak-innenpolitik.lists.piratenpartei.de>
- Sensitivity: Normal
Hi all,
es kam wie es kommen mußte, die EU-Kommission hat (Art. 226 EGV) Klage gegen Deutschland vor dem EuGH erhoben und die Verhängung eines Zwangsgeld (rund 315.000,- Euro täglich ) gefordert.
Die Kommission wirft Deutschland vor keine neuen Gesetze
zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur VDS geschaffen zu haben.
Während dessen streiten sich das BMI und das BMJ:
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- [Nrw-ak-innenpolitik] VDS Voratsdatenspeicherung und die die EU-Klage, dopirat, 31.05.2012
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