[Nrw-ak-innenpolitik] VDS Innenausschuss

[dopirat AT web.de]

Hi all,

der BT-Innenausschuss hat am 09.05.2012 über den Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur VDS (=Vorratsdatenspeicherung) diskutiert. Die CDU/FDP-Koalition hat sich in Sachen VDS bisher nicht einigen können. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH, wenn die Richtlinie nicht zügig umsetzt wird. Die Frist ist schon  am 26.04.12 abgelaufen.
Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit stellte fest, dass der wesentliche Inhalt der EU-Richtlinie aus 2006 nicht umgesetzt worden ist. Die EU-Kommission könne es sich nicht leisten, die Nichtumsetzung durch Deutschland zu ignorieren. Der Vertreter betonte zugleich, dass die Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Richtlinie  unterbreiten werde, wofür er jedoch keinen Termin nennen konnte. Da wollen wir mal genau schauen in welche Richtung verbessert wird ;) Ein Vertreter des BIM sagte zu einem Gesetzentwurf zur VDS, die Bundesregierung befinde sich hier im „Abstimmungsverfahren“  Was das genau sein soll, wurde aber nicht mitgeteilt. Die CDU/CSU-Fraktion betonte mit Blick auf eine mögliche Überarbeitung der EU-Richtlinie, dass es auch dann bei einer anlasslosen VDS bleiben werde. (heißt im Klartext: BIM Friedrich will seine weitet-so- Politik fortsetzen).
Die SPD-Fraktion sprach sich für die VDS aus. Die FDP-Fraktion sagte, man bemühe sich um eine Lösung, die aber nicht einfach sei. Die Fraktion Die Linke kritisierte die Haltung der SPD zur VDS und wandte sich dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstrich, immer gegen die VDS gewesen zu sein.

dopirat

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