[Nrw-ak-innenpolitik] In Sachen EMRK: Straßburg ./. London

[dopirat AT web.de]

Hi all,

Großbritannien versucht die nationalen Gerichte gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken. Bei einer Konferenz im britischen Brighton werde es aber so das Bundesjustizministerium (BJM) keine Beschlüsse geben, auf deren Grundlage sich die nationalen Gerichte der Kontrolle des Menschenrechts-Gerichtshofes entziehen könnten.

Großbritannien hatte wiederholt Probleme mit dem EGMR in Straßburg, z.B. bei der Ausweisung des terrorverdächtigen Jordaniers Abu Qatada. Das bitische Innenministerium streitet mit Straßburg unter anderem über die Frage, wann genau eine Einspruchsfrist wirksam geworden ist.

Bei der Konferenz in Brighton sollen laut Bundesjustizministerium aber sehr wohl Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren in Straßburg beschlossen werden. Zur Zeit etwa 150.000 Verfahren aus den 47 Mitgliedsländern des Europarates. Es bedürfe aber noch weitergehender Reformen, so das BJM.

In der Brighton-Erklärung wird die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention durch die Länder hervorgehoben. Die Zahl der Beschwerden beim Gerichtshof könnte dann reduziert werden.

Dann dürfen wir mal gespannt sein....

dopiRAt

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