[Nrw-ak-innenpolitik] [WAHLPROGRAMMANTRAG] AK Innenpolitik NRW - Hilfs-Antrag

["andreas.mehrtens" <andreas.mehrtens AT piratenpartei-nrw.de>]

Antragsteller: Arbeitskreis Innenpolitik NRW

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik

Hilfsweise für den Fall, dass die En-Bloc-Abstimmung am Anfang des LPT
keine Mehrheit findet, beantragen wir die Übernahme folgender Passagen des
Wahlprogramms Piraten NRW des Jahres 2010 in das neue Wahlprogramm:

Kapitel 4 Innenpolitik
4.1 Für Menschenrechte kämpfen
4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
4.3 Verfassungsschutz
4.4 Hilfspolizisten
4.5 Virtuelle Streife
4.6 Öffentliche Überwachung
4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung
4.8 Jugendkriminalität
4.9 Biometrische Daten
4.10 Entwurf zum "Transparenzgesetz"
4.11 Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten
4.12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen
4.13 Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden
4.14 Identifikationsnummer für Polizisten
4.15 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden
4.16 Videoüberwachung auf Demonstrationen

Begründung:
Die nachfolgenden Anträge zum Kapitel Innenpolitik beziehen sich auf 
Änderungen
des Wahlprogramms LTW NRW 2010. Dieser Antrag ist für den Fall vorgesehen, das
die bisherigen Programmpunkte aus dem Wahlprogramm NRW 2010 nicht durch eine
En-Bloc-Abstimmung übernommen wurden.