[Nrw-ak-innenpolitik] Abschiebung im NRW Wahlprogramm 2012

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo Liste,

da das Originalpad auf
http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-LTW-2012 zeitweise wieder
mal nicht ging, habe ich die Änderung auch auf das Mirrorpad
http://piratepad.net/YCJQ1ubU3F eingetragen.

Folgender Absatz steht nun dort:

"Wir setzen uns ein für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und
Abschiebehaft soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen.
Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel welches oft nur mit Hilfe
von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und
Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen
Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen
für die betroffene Person fast immer zu einer aussichtslosen
wirtschaftlichen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben."

Hier geht es nun ausschließlich um die Praxis der Abschiebung bzw.
deren Aussetzung. Eine generelle Aussage zum Thema der Menschen ohne
Aufenthaltstitel sowie eine Positionierung zum Thema Einwanderung
allgemein - hat jeder Mensch grundsätzlich das Recht seinen Lebens- und
Aufenthaltsort zu wählen, oder suchen wir uns gezielt einige wenige
nach nationalen Interessen aus und schützen uns in einer "Festung
Europa" vor "Wirtschaftsflüchtlingen" - halte ich zwar für
wünschenswert, da es hier um eine Grundsatzentscheidung geht, sehe aber
ein, dass dies auf Bundesebene geschehen muss.

Siehe auch 

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2718.html
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Ausl%C3%A4nderpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Auslaenderpolitik/Thesenpapier
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Ausl%C3%A4nderpolitik/AbschiebungAbschaffen


Ich halte eine Positionierung der Piraten NRW zu Thema Abschiebung im
Wahlprogramm für dringend geboten. Erstens weil die Praxis der
Abschiebung m. E. tatsächlich liberalen und humanistischen Grundsätzen
wiederspricht. Die einzelnen Argumente warum dies so ist sind zu
zahlreich um sie hier aufzuführen, ich verweise hier auf folgende Links:

http://www.aktivgegenabschiebung.de
http://www.proasyl.de
http://hier.geblieben.net
http://www5.kmii-koeln.de

Zweitens positionieren sich viele unserer Mitbewerber ebenfalls zu dem
Thema - mit Ausnahme der CDU (FDP ignoriere ich hier einfach mal;-))

Linke:
"Die Abschiebepraxis muss gestoppt, Sammellager und
Abschiebehaftanstalten müssen aufgelöst werden. Alle Sondergesetze zur
speziellen Kontrolle von Menschen ohne deutschen Pass müssen
abgeschafft werden."

Grüne:
"Menschenunwürdige Abschiebungen wollen wir im Rahmen der
landesrechtlichen Möglichkeiten verhindern. Auch das Recht auf Schutz
und Fürsorge für minderjährige, unbegleitet eingereiste Flüchtlinge
darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Hier haben wir in
Regierungsverantwortung bereits gehandelt und wollen weiter daran
arbeiten, dass es landesweite Standards für die Unterbringung und
Betreuung gibt. Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen,
Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, nur zum Zweck
der Abschiebung zu inhaftieren. Wir wollen alle landesrechtlichen
Möglichkeiten ausschöpfen, um Abschiebehaft zu vermeiden und
Alternativen zur Inhaftierung zu entwickeln. Damit die Menschen ohne
festen Aufenthaltsstatus ihre Rechte auch durchsetzen können, brauchen
sie Unterstützung. Daher wollen wir die soziale Beratung und Betreuung
der Flüchtlinge durch ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen weiter
finanziell fördern."

SPD:
"Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders
schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, zur
Anwendung kommen. Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und
Integration der rückzuführenden Menschen staatlich nicht gewährleistet
werden kann, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten des Landes
aussetzen."

Die SPD ist innenpolitisch eine konservative und restriktive Partei -
das wissen wir spätestens seit Innenminister Otto Schily - und sogar sie
spricht sich gegen die Auswüchse der Abschiebepraxis aus - allerdings
nicht gegen die Abschiebung generell. Der Koalitionspartner B90/Grüne
hält dagegen Abschiebungen generell für "menschenunwürdig". Die Linke
ist sowieso dagegen. 

Eine Position die rechts neben der der Grünen liegt - die m. E.
zumindest in Teilen eher eine bürgeliche als eine linksliberale Partei
ist - halte ich für eine sozialliberale Partei wie die Piraten für
nicht opportun.

Eine Ablehnung des Zwangsmittels Abschiebung lässt sich sowohl aus den
liberalen und humanistischen Grundwerten der Piraten ableiten, wie auch
aus anderen konkreten Programmpunkten. Als Beispiel sei der Punkt
"Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe" aus dem Parteiprogramm genannt.

Gestern kam das Argument auf, dass man für wenige "schwarze Schafe"
weiterhin das Mittel der Abschiebung brauche. Allerdings ist es m. E.
nicht mit Grundsätzen der Piraten vereinbar eine restriktive Regelung
für einige wenige Fälle aufrecht zu erhalten. Schließlich sind die
Piraten auch Gegner staatlicher Überwachung, obwohl evtl. damit
wirklich einige wenige Straftaten aufgedeckt oder auch verhindert werden
könnten. Es geht hier um das Prinzip.

Die Piraten werden voraussichtlich zwar in keine Koalitionsregierung
eintreten, aber doch in das Landesparlament einziehen. Insbesondere die
Grünen werden darauf bedacht sein, sich nicht von den Piraten vorführen
zu lassen. Dies bedeutet, dass alleine die Existenz einer
Piratenfraktion NRW die Grünen dazu drängen wird ihre Aussagen im
Wahlprogramm  zu beherzigen und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen -
Rot-Grün ist ja so gut wie ausgemacht - darauf zu beharren.

Es gibt hier m. E. eine echte Chance die Praxis der Abschiebungen zu
stoppen bzw. auszusetzen. Diese sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Viele Grüße,

Henry