[Nrw-ak-innenpolitik] Zusatz zum Punkt Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen - Asylbewerber und "Illegale"

[Henry Jensen <hjensen AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

ich habe mal auf http://piratenpad.de/p/NRW-AK-Innenpolitik-LTW-2012
unter dem Punkt Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen einen  Satz
hinzugefügt:

"Wir sind der  Auffassung, dass kein Mensch illegal ist und niemand
ohne Zwang seine Heimat verlässt. Aus diesem Grund müssen Abschiebungen
von  Menschen in andere Länder gegen ihren Willen  gestoppt werden.
Sammellager für Asylbewerber und Abschiebehaft müssen abgeschafft
werden"

Begründung: 
Bisher fehlt  eine klare Positionierung im Wahlprogramm zu
Asylbewerbern und so  genannten "Illegalen", also Menschen ohne
rechtlichen Aufenthaltsstatus.  Aus dem Bekenntnis zur Würde und
Freiheit des Menschen im  Parteiprogramm lässt sich die Position
ableiten, dass jeder Mensch das  Recht hat, seinen Aufenthaltsort zu
bestimmen. Das Innenministerium  eines Bundeslandes ist berechtigt einen
Abschiebestopp zu veranlassen [1], insofern gehört dieser Punkt auch in ein
Landtagswahlprogramm. Auch unter der rot-grünen Landesregierung fanden
Abschiebungen statt [2] [3]

Weitere Links zum Thema:
[1] 
http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-erlaesst-abschiebungsstopp-fuer-syrische-fluechtlinge-12726/
[2] 
http://www.xtranews.de/2012/02/13/wiederholte-abschiebungen-in-dusseldorf-grune-jugend-nrw-ist-entsetzt/
[3] http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlingspolitik100.html

Weitere Links zum Thema:
http://www5.kmii-koeln.de/

Viele Grüße,

Henry