[Nrw-ak-innenpolitik] Meine zwei Punkte vom TdpA

[Jan Dörrenhaus <jandoerrenhaus AT googlemail.com>]

Hallo zusammen,

sorry, bin früher nicht zum abschicken gekommen. Hier wie besprochen
meine beiden vorgestellten Punkte von Sonntag, in überarbeiteter Form
sodass eure Anregungen mit eingeflossen sind:


== Prävention in der Jugendkriminalität ==

Die Aufklärung von Straftaten ist selbstverständlicher Anspruch einer
freien Gesellschaft. Ziel einer zukunftsorientierten Innenpolitik
sollte jedoch zusätzlich eine durchdachte Prävention sein, welche
Straftaten verhindert.

Durch erzieherische Hilfen und gute Zukunftsperspektiven, u.a.
Bildungs- und Ausbildungsangebote, kann ein großer Anteil der
Jugendkriminalität vermieden werden. Gerade bei Jugendlichen, die
straffällig geworden sind, ist ein verstärkter erzieherischer Ansatz
notwendig. Der Arrest, welcher letztes Mittel sein sollte, führt zu
oft zu einer Festigung von kriminellen Abwegen. Das Jugend sollte an
dieser Stelle überarbeitet werden, um in jedem Einzelfall die
Notwendigkeit von Haftstrafen zu überprüfen. Resozialisierungsangebote
für junge Straftäter sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die
Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

== Rechtsextremismus ==

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextremer Propaganda muss als
solche bloßgestellt, und unsere demokratischen Werte ihr
gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund"
bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und
Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus, sowie
die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde
dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Die in
diesen Bereichen stattfindende Präventionsarbeit wurde durch
Budgetkürzungen erschwert und tw. unmöglich gemacht. Diese Schritte
müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur
ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus noch weiter
verstärkt werden können.


Gruß,
Jan