Re: [Nrw-ak-innenpolitik] Stille SMS

[amsel <pirat.amsel AT googlemail.com>]

Sorry ... aber ich widerspreche und zwar heftig!

Warum?

Weil ich das Gefühl habe, dass die Antwort zur kleinen Anfrage nicht
gelesen wurde.
*** "Mit der richterlich angeordneten Maßnahme des Versendens von
Ortungsimpulsen (sog. stille SMS)"
Es handelt sich also schon mal nicht um das ausnutzen irgendwelcher
Lücken durch die Polizei oder den VS.

Sind 100 Impulse pro Anschluss und 3000 pro Verfahren, ich vergaß eine NULL
2,5k Personen habe ich falsch ausgedrückt. Es waren 2,5k Anschlüsse.
Gerade im von dir angesprochenen BTM Bereich ist es nicht unüblich
mehrere Handtelefone zu nutzen. Soll sogar bei Piratens nicht unüblich
sein.

Was die Einschätzung "nicht so schwerwiegende Straftaten betrifft:
>"In einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Handels mit
>Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen erging eine richterliche
>Anordnung zur Telekommunikationsüberwachung gem. §§ 100a,
>100b StPO. Über den wiederholten Versand von Ortungsimpulsen
>auf die Mobilfunkgeräte des sehr konspirativ handelnden Täters
>konnten insgesamt 16 Marihuana-Plantagen ermittelt sowie der Täter
>lokalisiert und festgenommen werden. Der Täter wurde zwischenzeitlich zu 
>neun Jahren Haft verurteilt."

9 Jahre Halte ich für ausreichend schwerwiegend mit einem
richterlichen Beschluss eine ORTUNGS-SMS zu Observationsmaßnahmen zu
versenden.
Die im übrigen nur bei angeordneter, anschließender
Funkzellenauswertung zu einem Ergebnis führt.

Ansonsten wird Frage 1 u.a. so beantwortet:
>"Die Maßnahme ist nur zur Aufklärung von
>Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung wie zur Bekämpfung 
>der Schwer- und Organisierten Kriminalität,  z. B. schwerer
>Bandenkriminalität, Raubstraftaten, schwerer Drogenkriminalität, 
>Kapitaldelikten oder Brandstiftungen, sowie in besonders gelagerten 
>Verfahren wegen des >Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen 
>Anschlags zulässig."

Unterstellt, und das tue ich bei jedem prinzipiell bis zum Beleg des
Gegenteils, die Aussagen entsprechen der Wahrheit, ist hier fast
eineindeutig der Bereich aufgeführt, wo es zu solchen
Überwachungsmaßnahmen kommt.

Ein weiterer Wert der in diesem Zusammenhang m.E. aus der kleinen
Anfrage von besonderer Bedeutung ist:
>"Je nach Ermittlungsziel und -verlauf können auf einen einzelnen überwachten 
>Mobilfunkanschluss
> eines bis zu mehreren hundert dieser Ortungssignale versandt worden sein."
Was die Zahl der erstellbaren Bewegungsbilder deutlich einschränkt.

Außerdem:
>"So wurden durch die Polizeibehörden des Landes NRW
>im Jahr 2006 156.203,
>im Jahr 2007 252.975,
>im Jahr 2008 291.884 und
>im Jahr 2009 320.811 Ortungsimpulse versandt."

Also ist nach einem sprunghaften Anstieg die Zahl der Impulse bei
sicherlich unwidersprochener weiteren/zunehmenden Verbreitung von
Mobiltelefonen auf den Wert von 2007 zurückgefallen!

***

Grundsätzlich, aber da sollte meine Meinung ja bekannt sein, habe ich
gegen eine Reihe von technischen Hilfsmitteln bei der Polizei nichts
einzuwenden, WENN DEREN EINSATZ IM GESUNDEN VERHÄLTNIS ZUM ZIEL STEHT.
Was gesund ist, darüber lässt sich streiten. Aber ohne die
Hintergründe zu den benannten rund 800 Verfahren zu kennen ist die
Aussagen 2500 Anschlüsse sind zuviel m.E. schlicht nicht haltbar.


amsel *zwitscher*
[twttr + id.ca: @amseltier | PPwiki: Amsel]

--
Am 1. März 2012 00:03 schrieb Orangebay <orangebay AT mac.com>:
> Moin Moin,
>
> amsel wrote:
>> Am 29.02.2012 19:42 schrieb "Rolf Noch" <r.noch AT piratenpartei-nrw.de>:
>> http://www.heise.de/mobil/meldung/NRW-Polizei-verschickte-2010-rund-250-000-Stille-SMS-1383779.html
>>> Ist schon erschrecken viel, muss ich mal so feststellen.
>>>
>>
>> Finde ich gar nicht.
>> Kommt darauf an an wen und warum.
>>
>> Laut der Antwort auf die Anfrage, betraf es bei den rund 25k Impulse 2,5k
>> Persone (!) in fast 800 Verfahren.
>> Also 10 Impulse pro Person und pro Verfahren etwas um 300.
>> Außerdem wird von SCHWERWIEGENDEN Taten gesprochen.
>> Ohne Frage ist viel. Aber eine konkrete Einschätzung nicht möglich.
>
> 2.5k Personen sind auf jeden Fall ne Menge und ich denke zu viele für
> *schwerwiegende* Straftaten! Soviel 'harte Jungs' haben wir doch gar
> nicht. Ausserdem sind es doch immer wieder BTM-Verfahren, bei denen
> Überwachung eingesetzt wird. Und das sind eben *keine* so
> schwerwiegenden Taten, das man solche Massnahmen rechtfertigen kann!
> Und für eine Verfolgung o.ä. scheinen mir 10 Impulse wieder etwas wenig.
> Kann es nicht sein, das damit mal geguckt wird, wo ist den das eine
> Handy gerade, und wo das andere, bis man einen gefunden hat, den man
> einer Übergabe o.ä. verdächtigen kann? (jeder ist natürlich frei, sich
> auch noch andere Szenerien auszudenken;)
>
> Die Nutzung von 'stillen SMS' ist einfach die Ausnutzung einer
> Gesetzeslücke und zeigt wieder einmal das die Devise ist: wenn etwas zur
> Überwachung zu nutzen ist, dann wird es auch gemacht.
>
> Ich finde es völlig nachvollziehbar, das Polizei/VS und andere gerne so
> viele Infos wie möglich zu Szenarien und Personen hätten, ganz im
> CSI-Style, aber genauso nachvollziehbar sollte es sein, das ganz viele
> Leute eben nicht wollen, das ihre elektronischen Spiel- und Nutzzeuge wg
> Dual-use auch als Wanzen ge- und missbraucht werden.
> Dazu sollte mal abgestimmt werden und die Mehrheit entscheidet dann.
>
> Trotzdem Grüße;)
>
> Frank
> --
> NRW-AK-Innenpolitik mailing list
> NRW-AK-Innenpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-innenpolitik